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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Hat Mundlos einen "echten" gefälschten Ausweis von der Meldebehörde erhalten?

25.11.2011

Nach Informationen des Tagesspiegels geht es nicht um Pannen, sondern um Verbindungen der Sicherheitsbehörden mit der NSU

Wenn es zutrifft, was der Tagesspiegel erfahren haben will, dann handelt es sich beim Übersehen der mörderischen Neonazis nicht um Pannen der Sicherheitsbehörden. Auch der Informationsfluss spielte dann keine Rolle.

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Wenn Innenminister Friedrich keine Veränderungen beim V-Männer-Unwesen der, wie man mittlerweile sagen muss, so genannten Verfassungsschützer, durchführen will und offenbar auch Transparenz keine Rolle spielt, sondern nur eine neue Liste, mehr Zentralismus den auf dem rechten Auge kurzsichtigen Behörden und eine einen Untersuchungsausschuss vermeidende Expertenrunde den Behörden auf die Sprünge helfen soll, ist Skepsis geboten. Der Aufklärungswille ist beschränkt, man will sich nicht mit den Verfassungsämtern, dem MAD, dem BND oder dem BKA anlegen.

Aber der Sumpf könnte tief sein. Nach Informationen des Tagesspiegels konnte der ideologische Anführer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Mundlos, einen falschen Reisepass ganz legal ergattern. Die zuständige Meldebehörde habe einen "legalen illegalen Reisepass" für ihn ausgestellt. Das ist ein "echter" Ausweis aus der Bundesdruckerei, aber mit falschem Foto und einer gefälschten Unterschrift.

Schon vor Tagen ist eine solche Meldung zirkuliert. Derartige Ausweise kriegen nur Personen, die gewissermaßen offiziell falsche Identitäten erhalten, also von wichtigen Behörden gedeckt werden. Hat Mundlos einen solchen Ausweis erhalten, dann war dies keine Panne, sondern eine direkte Unterstützung seiner Person und damit wohl auch der von der Gruppe ausgeführten Killer-, Überfall- und Anschlagsaktionen. Das wiederum verstärkt den Verdacht, dass es Mitarbeiter bei den Behörden gibt, die entweder mit den Rechten sympathisieren oder versuchen, diese zu Mordtaten aufzustacheln.

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