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Hausdurchsuchung bei Facebook

10.09.2011

Nach Anzeigen von Wiener Studenten soll nun die Dubliner Europazentrale des sozialen Netzwerkes von irischen Datenschützern genauer unter die Lupe genommen werden

Nicht nur deutsche Datenschützer sind wenig begeistert von der Datensammelwut von Facebook. Erste Behörden haben bereits Konsequenzen gezogen und verabschiedeten sich bereits aus dem sozialen Netzwerk.

Aber nicht nur hierzulande regt sich Kritik. In Österreich hatte sich eine Gruppe Wiener Studenten unter dem Namen Europe versus Facebook zusammengeschlossen, um ebenfalls gegen Facebook vorzugehen. Man erstattete Anzeige bei der irischen Datenschutzbehörde DPC und war einem Bericht der irischen Zeitung Independent nach erfolgreich.

Deren Informationen zufolge will die DPC nun die irische Niederlassung von Facebook genauer unter die Lupe nehmen. Man plane eine vier bis fünftägige Untersuchung und wolle danach einen Bericht veröffentlichen, wie ein Sprecher der Behörde bekannt gab. Facebook kündigte an, mit dem DPC kooperieren zu wollen.

Doch auf welche Grundlagen stützen sich die Anzeigen der Österreicher? Bisher war man häufig der Meinung, europäische Datenschutzstandards würden bei Facebook nicht greifen, da das Unternehmen seinen Sitz in den USA hat. Die Studenten gehen aber davon aus, dass europäische Facebook-Nutzer bei der Anmeldung einen Vertrag mit Facebook Ireland Ltd abgeschlossen haben. Einen Hinweis darauf geben auch die Nutzungsbedingungen von Facebook (Kapitel 18):

"Wenn du in den USA oder Kanada ortsansässig bist oder dort deinen Hauptgeschäftssitz hast, stellt diese Erklärung eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook, Inc. dar. Anderenfalls stellt diese Erklärung eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook Ireland Limited dar."

Die wohl aus steuerlichen Gründen in Irland geführte europäische Niederlassung, könnte Facebook jetzt einige Probleme bereiten. Mit der Niederlassung in Irland spare Facebook nicht nur viel Geld, „es ist auch irisches und europäisches Datenschutzrecht und Konsumentenrecht auf Facebook anwendbar", führen die Aktivisten aus. Facebook habe jedoch seine Nutzungsbedingungen weiter ausschließlich nach amerikanischem Konsumenten- und Datenschutzrecht gestaltet. Die Datenschutzrichtlinie von Facebook sei zudem über zwölf gedruckte Seiten lang und verweise auf zahllose weitere Dokumente. Sie wird als unklar, unbestimmt und widersprüchlich empfunden und verstoße daher gegen europäisches Recht.

Auf der Webseite der Aktivisten kann man auch ersehen, welche Daten Facebook über seine Nutzer erhebt, zumal es einigen Mitstreitern bereits gelungen ist, Auskunft über ihre beim weltweit größten sozialen Netzwerk gespeicherten Daten zu bekommen. Einige Beispieldaten können (mit Schwärzungen) auf der Seite eingesehen werden und sind teilweise über 1.000 Seiten stark.

Zwar wird bemängelt, dass es sich dabei nicht um alle bei Facebook vorhandenen Daten handelt, aber dies dürfte ein Anfang sein. „Es gibt noch mehr Daten. In den Datensätzen fehlen viele Informationen (z.B. die "Gefällt mir"-Funktion, Tracking auf Webseiten, Gesichtserkennung, Videos, Postings auf den Seiten anderer User, Indikatoren welche die Intensität von Beziehungen anzeigen, Markierungen die entfernt wurden, usw.)", ist dort zu erfahren. Wie man an seine bei Facebook gespeicherten Daten herankommt, wird ebenfalls detailliert erklärt.

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