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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Heißer Empfang für Merkel in Portugal

13.11.2012

Mit Demonstrationen wurde die Bundeskanzlerin begrüßt und "zum Teufel" gewünscht

Als die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagmittag in der portugiesischen Hauptstadt eintraf, sammelten sich die ersten Demonstranten auf dem zentralen Platz "Largo do Calvário". Hunderte zogen mit einem riesigen Transparent zum Palácio de Belém, wo sich Merkel im Präsidentenpalast zunächst mit Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zum Gespräch getroffen hat. "Merkel raus hier", stand auf dem Transparent, womit klar gemacht wurde, dass die Bundeskanzlerin nicht willkommen ist.

In den Gärten vor dem Präsidentensitz hatten sich schon Protestierende eingefunden, um Merkel abzupassen. Unter ihnen Isabel Cortês, die nicht nur Merkel kritisierte, sondern auch die eigene Regierung. Mit Blick auf die geplanten "enormen Steuererhöhungen", welche die Regierung im Rahmen des Haushalts angekündigte, forderte sie auf einem selbstgemalten Schild eine "faire Bezahlung". Die Regierung müsse Merkel und der Troika aus EU‑Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Stirn bieten, die sie für den verordneten Sparkurses verantwortlich macht.

Auch Cortês pfiff die Kanzlerin aus, die sie beschimpften und verspotteten, als ihr Fahrzeug den Palast erreichte. "Raus hier, raus hier", riefen sie. Sie wurden von einem massiven Polizeiaufgebot hinter Absperrgittern gehalten. Viele, die sich nicht so früh an den Protesten beteiligen konnten, trugen in Schulen, Büros und Fabriken aus Protest schwarze Kleidung. Etliche Denkmäler und Statuen in der Hauptstadt waren ebenso mit einem Trauerflor versehen und schwarze Tücher hingen an Balkonen und Fenstern. Zu dieser Protestform war im Internet aufgerufen worden.

Dass Merkel in Portugal "unwillkommen" war, hatten vergangene Woche mehr als 100 zum Teil sehr bekannte Intellektuelle und Künstler in einem offenen Brief bekräftigt, dem sich nun Tausende angeschlossen haben. "Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben."

Am späteren Nachmittag gab es auch größere Versammlungen und Demonstrationen im ganzen Land. Der große Gewerkschaftsdachverband CGTP und die Empörten-Bewegung hatten "zur Verteidigung der nationalen Souveränität" aufgerufen. Tausende haben sich an diversen Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt. Um den Protesten in der Innenstadt zu entgehen, fand das Treffen mit Coelho nicht in dessen Amtssitz statt. Sechs Kilometer außerhalb verschanzten sich die Regierungschefs in der etwa 500 Jahre alten Seefestung. Die São Julião da Barra ist der Sitz des Verteidigungsministeriums und hier empfing Coelho die Kanzlerin bei ihrem ersten offiziellen Besuch.

Prinzip Hoffnung

Schon vor der Abreise hatte sie sich besorgt über die Kreditklemme gezeigt. Wenn portugiesische Unternehmen überhaupt an Kredite kommen, dann müssen sie hohe Zinsen zahlen. Sie will deshalb nach einem Weg suchen, um 500 Millionen Euro zu mobilisieren, die grundsätzlich von der Europäischen Investitionsbank für portugiesische Unternehmen zur Verfügung stehen. Sie können nicht abgerufen werden, weil dazu eine Kofinanzierung durch Banken benötigt wird. Diesen Diskurs hatte Merkel für ein deutsch-portugiesisches Unternehmertreffen vorbereitet, vor dem sie eine Rede hielt. Sie wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und warb für deutsche Investitionen in dem Land.

Vor der Abreise hatte sie in einem Exklusivinterview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTP ihre allergrößte Hochachtung davor ausgesprochen, "was im Augenblick" in dem südwesteuropäischen Land geleistet werde. Sie redete die Lage im Land schön, denn die Wirtschaftsdaten weisen allesamt genau in die umgekehrte Richtung und lassen befürchten, dass aus Portugal ein zweites Griechenland wird. Viele Experten gehen davon aus, dass Portugal 2013 nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren kann, weil die Wirtschaft immer stärker in der Rezession versinkt und die Verschuldung immer weiter steigt.

So änderte sich auch nach dem Treffen nichts an der Botschaft. Merkel sagte, man könne nicht ständig an den eingeleiteten Maßnahmen zweifeln. "Wir müssen dafür arbeiten, dass sie erfolgreich umgesetzt werden." Der Erfolg sei aber nicht von einem auf den anderen Tag zu haben." Es scheint, sie hat sich mit Coelho auf das Prinzip Hoffnung geeinigt, das die Konservativen schon zu Beginn der Krise als zentralen Mechanismus eingesetzt haben und die massive Krise schlicht nicht wahrnehmen wollten.

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