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"Herrgott, befreie uns von den korrupten Schweinen"

01.03.2013

Die Empörten gehen in ganz Portugal am Samstag gegen Sparprogramme, Verarmung, steigende Arbeitslosigkeit und Korruption auf die Straße

Am Samstag werden in Portugal erneut die Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung auf die Straßen gehen. Neben den Demonstrationen, zu denen die Empörten-Bewegung aufruft, um die "Troika zum Teufel zu jagen", gibt es aber viele Formen des zivilen Ungehorsams. Kreativ wurde den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Montag gezeigt, dass sie unerwünscht sind. Sie prüfen erneut, ob die Programme umgesetzt werden, die Portugal 2011 aufgedrückt wurden, als es 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhielt.

Wandbilder, nach der Nelkenrevolution 1974 aus der Mode gekommen, werden wieder zahlreich gemalt. Neuerdings wird an der Avenida Marquês da Fronteira in der Hauptstadt mit Ironie dazu aufgerufen, "für Portugal zu beten". Im katholischen Land bittet ein Mädchen mit gefalteten Händen wenig christlich, den "Herrgott, uns von den korrupten Schweinen zu befreien, die Portugal verpesten". Im Parlament stimmten Zuschauer "Grândola Vila Morena" an. Sie machten mit Lied, das die Nelkenrevolution auslöste, deutlich, dass ihr Geduldsfaden reißt. Die Rede von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde unterbrochen, weil auch viele Parlamentarier eingestimmt hatten.

Auch Steuernummern sind beliebt, um täglich die Empörung über eine Regierung zum Ausdruck zu bringen, die nach Ansicht vieler das Land in tiefe Armut stürzt und die Wirtschaft unter dem "Troika-Diktat" in den Ruin spart. Da seit Jahresbeginn sogar beim Zahlen im Café, im Buchladen oder beim Bäcker die Steuernummer angegeben werden muss, trinkt Coelho überall Wein, kauft Zeitungen oder Zigaretten. Die Idee stammte von der "Weißen Revolutionären Bewegung" Die Bürger geben gerne die 177142430 an, die Steuernummer des Ministerpräsidenten. Beliebt ist auch die 120528223 von Finanzminister Vitor Gaspar. Den großen Mehraufwand für die Unternehmen hebeln die Bürger aus, weil sie sich nicht bei Schritt und Tritt überwachen lassen wollen. Angeblich sollen Steuersünder so ermittelt werden, doch daran glaubt kaum jemand.

Die geballte Empörung wird sich am Samstag auch auf den Straßen zeigen. Schon im vergangenen September waren dem spontanen Aufruf der Empörten eine Million Menschen gefolgt, etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Seit der Nelkenrevolution gab es solche Proteste nicht mehr. In 31 Städten wird nun am frühen Abend demonstriert. In Paris, London, Madrid, Stockholm, Barcelona, Budapest, sogar in Boston und in Portoalegre gibt es Solidaritätskundgebungen.

Dass auch der große Gewerkschaftsverband CGTP nun zur Teilnahme aufruft, garantiert den Erfolg. Sogar Militärvereinigungen schließen sich an. Lima Coelho, Sprecher der Offiziersverbands ANS, sagte gegenüber der portugiesischen Zeitung Publico am Freitag: "Wir sind ein Teil der Gesellschaft und werden an der Seite unserer Familien stehen." Die Militärs, die 1974 die Diktatur friedlich stürzten, schließen längst keine Maßnahmen mehr aus.

Die Kritiker sehen sich durch die fatale wirtschaftliche Lage bestätigt. Die Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist allein im vierten Quartal 2012 um 1,8 Prozent geschrumpft, im Jahresvergleich sogar um 3,8 Prozent. Vom Licht am Ende des Tunnels, das Coelho noch im Januar sehen wollte, ist keine Rede mehr. Seine Regierung prognostiziert nun, die Wirtschaft werde 2013 mit zwei Prozent doppelt so stark schrumpfen als bisher erwartet.

Im Land dreht sich gefährlich eine rezessive Spirale. Weil die Wirtschaft noch stärker als erwartet schrumpft, steigt die Arbeitslosigkeit. Eurostat hat sie am Freitag saisonbereinigt für Januar einen neuen Rekord mit 17,6 Prozent ermittelt. Die portugiesische Zentralbank macht dafür vor allem die sinkende Inlandsnachfrage verantwortlich. Dazu kommt, dass die Exportstrategie nicht aufgeht. Zwar nahmen die Exporte 2011 um zehn Prozent zu, womit der Binnenkonsum zum Teil kompensiert werden konnte, doch 2012 stiegen die Ausfuhren nur noch um 5,8 Prozent. Zudem wurde der Kaufkraft im Land am 1. Februar erneut einen massiven Dämpfer verpasst, weil die Regierung die Einkommenssteuern um 30 Prozent erhöht hat.

Auch Coelho und Gaspar glauben nicht daran, dass man das Defizit 2013 auf die 4,5 Prozent drücken kann. Deshalb fordert die Regierung erneut auch mehr Zeit, um das Stabilitätsziel von drei Prozent zu erfüllen. Dabei wurde dem Land schon ein Jahr mehr Zeit bis 2015 eingeräumt. In Brüssel wird das längst in Erwägung gezogen. Gesprochen wird in der Euro-Gruppe auch darüber, die Rückzahlung der Rettungsmilliarden weit in die Zukunft zu verschieben. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat der neue Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag vor dem niederländischen Parlament bestätigt.

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