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Hilfskonvoi als versteckte Intervention?

12.08.2014

Die aktuelle Diskussion über den russischen Konvoi in die Ostukraine zeigt, dass man an Russland kritisiert, was in Deutschland, USA und Frankreich kaum beachtet wird

Will Russland jetzt in die Ostukraine in Form eines Konvois intervenieren, der unter dem Label der Hilfe für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Regionen läuft? Diese Frage beschäftigt in den letzten Stunden nicht nur die Ukraine, sondern auch Journalisten und Politberater in Deutschland.

Spätestens seit die ukrainische Regierung den Konvoi aus Russland nicht über die Grenze lassen will, und das Internationale Rote Kreuz keine Verantwortung dafür übernehmen will, wurde deutlich, dass auch die Diskussion über den Hilfskonvoi den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht mildert sondern verschärft.

Dabei hat das Internationale Rote Kreuz selbst genügend Belege über die katastrophale Situation der Menschen in der Ostukraine gesammelt . Für einen humanitären Konvoi für diese Menschen gäbe es also sehr wohl Anlass.

Nun ist Russland Partei in dem Konflikt und von daher war zu erwarten, dass die ukrainische Regierung den Plänen im Osten nicht mit Begeisterung begegnen würde. Auch die Russlandkritiker in den EU-Staaten, wie in Deutschland auch, sind alarmiert. Sie werfen Russland vor, eine klare Trennung zwischen den Hilfskonvoi und dem Militär sei nicht zu erkennen.

So sei der Konvoi womöglich von einer russischen Millitärstation gestartet, es seien Soldaten in Uniform dabei gesichtet worden und einige der benutzen Fahrzeuge seien notdürftig kaschierte Militärfahrzeuge. Diese hier kritisierte Trennung zwischen ziviler Hilfe und Militär wurde von den USA, Frankreich aber auch in Deutschland in der Vergangenheit bei humanitären Missionen überall in der Welt ebenfalls nicht eingehalten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren schon länger diese Vermischung und warnen vor den Gefahren der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Es gab dazu einen Kongress und ein gemeinsames Vorgehen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich alarmiert zeigten, dass die Militär- und Sicherheitspolitik zunehmend humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Zusammenarbeit beeinflusst.

Aber solche Kritik, wenn sie die Politik in Deutschland betrifft, wird in größeren Medien kaum wahrgenommen. Nur wenn Russland genau so vorgeht, ist das Lamento groß. Hier wird einmal mehr deutlich, dass Deutschland im Ukraine-Russland-Konflikt ganz eindeutig Partei gegen Russland nimmt.

Kriegsszenarien, um Russlands Einfluss einzudämmen

Zunehmend bringen sich Wissenschaftler in Stellung, die sich von einem neuen kalten Krieg mit Russland wissenschaftliche Meriten und Forschungsgelder erhoffen. So warnt der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel in FAZ, Taz und NZZ vor einer "zu nachgiebigen Haltung" gegen die Moskauer Regierung und den "Prorussen" in der Ukraine. Interessant ist, wie Seibel die Geschichte umschreibt. So behauptet er in seinen Taz-Beitrag:

„Dann beging die Bundesregierung den doppelten Fehler, die Regierung der Ukraine zu Verhandlungen mit den Putschisten in der Ostukraine zu drängen und zudem das politische Schicksal des am 25. Mai mit überraschend großer Mehrheit gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko vorübergehend in die Hände Wladimir Putins zu legen.“

Den Putsch gegen die demokratisch gewählte Janukowitsch-Regierung, der gegen sämtliche Vereinbarungen auch mit EU-Vertretern von den rechten Kräften der Maidan-Bewegung ins Werk gesetzt wurde und überhaupt erst den Startschuss für die aktuelle Krise bot, übergeht der Politikwissenschaftler. Ihm geht es vielmehr um ein Problem, das der Historiker Stefan Troebst in der NZZ so beschreibt: "Wie man Russlands Einfluss eindämmen könnte."

Dabei erwärmte er sich für einen Vorschlag des grünen Politikers Werner Schulz, der, würde er verwirklicht, in einen kriegerischen Konflikt mit Russland münden könnte:

Einen originellen Vorschlag hat der ostdeutsche Europaparlamentarier Werner Schulz bezüglich einer Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen für russländische Kriegsschiffe seitens des Nato-Gründungs- und -Mitgliedsstaats Türkei gemacht. Der Artikel 21 der Meerengen-Konvention von Montreux von 1936 bietet Ankara diese Möglichkeit nicht nur für den Kriegsfall, sondern auch, wenn die Türkei sich lediglich bedroht fühlt. Der strategische Gewinn Moskaus durch die Einverleibung der ukrainischen Krim wäre durch ein Verbot der Kriegsschiffspassage weitgehend neutralisiert, denn die russländische Schwarzmeerflotte hätte dann keinen Zugang mehr zu den Weltmeeren. Das würde Russland die Versorgung seiner einzigen ausländischen Flottenbasis im syrischen Hafen Tartus erheblich erschweren.

Angesichts einer solchen Kriegsstimmung 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs ist es nicht verwunderlich, dass auch ein Hilfskonvoi nur zu neuen Konflikten führen musste.

Wenig Solidarität mit den Prorussen

Es ist schon erstaunlich, dass die Not in der Ostukraine hierzulande wesentlich weniger Menschen mobilisiert als die Misere im Gazastreifen. Ob es auch daran liegt, dass es sich ja "nur" um "Prorussen" handelt, wie die Menschen in der Ostukraine, die sich nicht von der neuen ukrainischen Regierung und der EU vertreten fühlen, generell bezeichnet werden?

Der unabhängige linke russische Soziologe und Publizist Boris Kagarlitsky hat in einem Aufsatz sehr gut dargelegt, wie die westliche Parteinahme für die Kiewer Maidan-Bewegung darüber zustande kam, dass man dort einen prowestlichen Mittelstand unterstützen konnte und deren starken rechten Sektor einfach mal übersehen wollte. Der Anti-Maidan in der Ostukraine, in dem sich viele Arbeiter und Deklassierte versammelt haben, denen sehr wohl klar ist, dass sie durch die EU-Auflagen noch mehr Opfer zu bringen haben und von einer möglichen Reisefreiheit in die EU-Staaten nicht profitieren werden, wurde dagegen generell abgewertet und diffamiert.

Dann kann sogar der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem eine bisher unbekannte Zahl von Menschen ums Leben kam, in die Rubrik "ungeklärte Vorfälle" einsortiert und abgehakt werden. Angesichts einer solchen Entsolidarisierung ist es auch nicht zu erwarten, dass ein zivilgesellschaftliches Hilfsprogramm für die Menschen in der Ostukraine zustande kommt.

Dies aber wäre eine Alternative für einen Konvoi unter russischer Flagge, der auf jeden Fall zum Gegenstand von neuen politischen Verwicklungen werden musste. Beide Seiten konnten das im Voraus wissen und haben es einkalkuliert. Nur die Menschen, in der Ostukraine, denen die Hilfe angeblich zukommen sollte, haben davon nichts und leiden weiterhin.

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