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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Holi Powder statt Holy Shit

22.09.2014

In Berlin sorgte ein Marsch der Lebensschützer aus dem Spektrum rechts von der CDU für Proteste

Selbst Gottes selbsternannter Stellvertreter gab seinen Segen und schickte ein
Grußwort zum Marsch für das Leben, der am Samstag mit dem Motto "Für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie" zum zehnten Mal durch Berlin gezogen ist. Neben Franziskus
schickten auch zahlreiche niedrigere Chargen in der Kirchenhierarchie und Politiker von
CDU/CSU Grußadressen. In der protestantischen Kirche sorgte der Marsch hingegen
für Streit.

Dazu mag auch beigetragen haben, dass der Marsch für das Leben schon längst neben christlichen Fundamentalisten das Spektrum rechts von der Union anzieht. Auch Politiker der Alternative fürDeutschland gehören zu den Unterstützern. Schließlich streitet die rechtskonservative "Zivile Koalition" nicht nur beim Marsch für das Leben gegen die Abtreibung im europäischen Rahmen. Sie hat in Deutschland Unterschriften für ein schließlich von der EU-Kommission abgelehntes Verbot der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesammelt. Die Sprecherin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch wird als Afd-Europaabgeordnete die Anliegen der Lebensschützer vertreten. Storch wird in ihren Kreisen dafür gefeiert, dass sie in der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit einen geplanten Auftritt der Künstlerin Conchita Wurst im Europaparlament als überflüssig bezeichnete. Die Junge Freiheit gehört bereits seit Jahren zu den publizistischen Unterstützern der Märsche für das Leben.

Das Netzwerk von Lebensschützern, christlichen Fundamentalisten und Antifeministen haben Mitarbeiter des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch "Deutschland treibt sich ab" ausgeleuchtet.

Selbstbestimmung statt Bevormundung

Wie in den vergangenen Jahren gab es auch am vergangenen Samstag wieder Proteste gegen den Marsch für das Leben. In diesem Jahr beteiligten sich gleich zwei Bündnisse daran. Im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das von Politikern der Linken, der SPD und der Grünen getragen wurde, stand das "Leben und Lieben ohne Bevormundung" im Zentrum. Antifaschistische Gruppen und außerparlamentarische Linke haben sich im Bündnis "What the Fuck" zusammengeschlossen. Erstmals gab es Blockadeversuche, die Polizei griff schnell ein, allerdings musste wegen der Proteste die Route der Lebensschützer verlegt werden.

Beide Protestbündnisse, die miteinander kooperierten, zogen eine positive Bilanz der Aktionen. "Wer autoritäre und antidemokratische Positionen durchsetzen möchte, hat kein Recht auf eine ungestörte Versammlung", heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses "What the Fuck". Andere Kritiker der Lebensschützer sorgten mit einem Flashmob für Verwirrung in deren Demonstration.

Neue Form der Proteste gegen Rechts?

Es spricht einiges dafür, dass sich die Proteste gegen Lebensschützer häufen werden. Denn der Kampf für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ist nur ein Teil ihrer Aktivitäten. Viele von ihnen haben Gendermainstreaming, Feminismus und den erweiterten Rechten für Schwule und Lesben den Kampf angesagt. Ihr Ideal ist die klassische Familie, die aus Mann, Frau und möglichst vielen
Kindern zu bestehen hat. Die Reformen der letzten Jahre, die die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt und Frauen in viele Positionen gebracht hat, würden sie am liebsten wieder rückgängig machen.

Dass solche Bündnisse Massencharakter annehmen können, zeigte sich nicht nur in Frankreich. Dort hatte vor einigen Monaten eine geplante Reform des Familienrechts Massenproteste ausgelöst. Auch in Deutschland sorgte eine geplante Reform des Bildungsplans in Baden-Württemberg für eine Protestbewegung, die noch immer anhält. Hier könnte sich ein Betätigungsfeld für eine neue modernisierte Rechte entwickeln. Insofern könnten die Proteste vom Samstag auch Aktivitäten gegen Rechts auf der Höhe der Zeit sein.

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