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Homo-Paare dürfen nun doch in Portugal adoptieren

12.02.2016

Das Präsidenten-Veto wurde gekippt, womit er auch den Beratungszwang und Gebühren bei Abtreibungen sichern wollte

Am gestrigen Mittwoch kippte das portugiesische Parlament mit klarer Mehrheit das Veto, das der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare eingelegt hatte. Der praktizierende Katholik wollte verhindern, dass zukünftig auch in dem Land am westlichen Rand Europas homosexuelle Paare heterosexuellen gleichgestellt sind und ebenfalls Kinder adoptieren können, wie es im Nachbarland Spanien seit mehr als zehn Jahren möglich ist.

Schon am 18. November wurde das Gesetz beschlossen. Das war noch bevor die neue Linksregierung unter dem Sozialisten Antonio Costa ins Amt kam, die von marxistischen Linksblock (BE) und von der grün-kommunistischen CDU gestützt wird.

Mit dem Entschluss zeigten die Linksparteien Handlungsfähigkeit und zwangen damit den Präsidenten, Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen, was der auch mit allen Mitteln verhindern wollte.

Auf seinem Konfrontationskurs mit der Linken hatte sich Cavaco Silva viel Zeit gelassen. Erst am 25. Januar legte er sein Veto gegen die Gleichstellung ein, um den Vorgang möglichst lange zu verzögern. Er hatte argumentiert, es sei nicht "bewiesen", dass das "Wohlergehen der Minderjährigen" gesichert sei. Deren Interessen stünden über allen anderen Fragen.

Ihm hielten die Befürworter entgegen, er stelle seine Privatmeinung in den Vordergrund und wolle Studien und positive Erfahrungen in anderen europäischen Ländern nicht zur Kenntnis nehmen.
Nicht nur gegen die Gleichstellung führte der Konservative seinen Privatkrieg. Er versuchte auch, Verschärfungen im Abtreibungsrecht durch sein Veto zu schützen. 2007 war nach einer Volksabstimmung eine moderne Fristenlösung eingeführt worden.

Vor der Abwahl Anfang Oktober hatten die konservativen Parteifreunde des Präsidenten noch eine tendenziöse Zwangsberatung bei Schwangerschaftsunterbrechungen eingeführt. Frauen sollten auch über eine Gebühr von knapp acht Euro an den Kosten für Abbrüche beteiligt werden. Das ist in dem von der Krise gebeutelten Land eine weitere Hürde für viele Frauen, da die Konservativen in den vergangenen Jahren massiv Löhne und Renten gesenkt, aber Steuern und Gebühren neu eingeführt oder erhöht hatten. Die Konservativen hatten mit ihrer Verschärfung Wählerstimmen im Blick, weshalb sie dem Druck der "Föderation für das Leben" nachgegeben hatten, in der katholische und evangelikale Organisationen zusammengeschlossen sind.

Im Parlament wurden die Einsprüche des Präsidenten deutlich überstimmt. Das ist eine neue schwere persönliche Niederlage für Cavaco Silva zum Ende seiner Amtszeit. Ihm bleibt nun eine Woche, um die Gesetze doch noch zu unterschreiben. Das sind einige der wenigen Amtshandlungen, die dem verbitterten Silva noch bleiben, bevor er am 9. März abgelöst wird. Ihn hat besonders geschmerzt, dass auch viele Konservative gegen sein Veto gestimmt haben. Nötig waren 116 Stimmen, doch 137 Abgeordnete stimmten zum Beispiel für die Gleichstellung und nur 73 dagegen. Sogar 19 Parlamentarier von Cavavo Silvas PSD stimmten gegen ihren Präsidenten und für das Gesetz. Die Linksregierung verfügt nur über 122 Sitze. Etwas weniger klar fiel die Entscheidung zur Abtreibung aus.

Dieser Streit macht klar, dass auch der konservative Nachfolger Marcelo Rebelo de Sousa, der Ende Januar gewählt wurde, der Linksregierung Steine in den Weg legen, aber die Regierungsarbeit nicht lahmlegen kann. Er gehört aber zum linken Flügel, will statt Konfrontation einen Dialog und Versöhnung und stützt die Linksregierung auch dabei, den Austeritätskurs der Vorgänger zu beenden.

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