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Honduras und die deutschen verfassungstreuen "Liberalen"

16.05.2010

In Deutschland wenden sich die "Liberalen" gegen Extremisten, im Ausland stützten sie Putschisten, wenn es um die Sicherung der herrschenden Schicht geht

In der FDP sammelt sich nicht die politische Mitte, es gibt auch kaum mehr die Sozialliberalen, sondern es dominieren mit Westerwelle die Marktradikalen. Das heißt nicht, dass man wirklich für den freien Markt ist, sondern dass man auf der Seite steht, die im angeblich freien Markt bislang die Gewinner sind.

Während sich die FDP in Deutschland als die Liberalen gebärden und die vermeintlichen verfassungsfeindlichen Extremisten der Linkspartei bekämpfen, zeigen sie, wie ernst ihnen der demokratische Rechtsstaat ist, wenn es hart auf hart geht. In Honduras haben die deutschen Liberalen stets auf der Seite der Putschisten gestanden, die mit der Hilfe des Militärs den Präsidenten aus dem eigenen Lager aus dem Land vertrieben, weil dieser letztlich auf Kosten der herrschenden Klasse die Armut des Großteils der Menschen zu verändern suchte.

Der Sturz wurde mit einem formalen Grund legitimiert, die darauf folgende Repression und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen werden von der FDP mit Stillschweigen übergangen, obgleich die durch eine Wahlfarce nach den Putschisten ins Amt gekommene Regierung zwar eine wirtschaftsliberale Politik betreibt, aber keineswegs eine politische Liberalität an den Tag legt oder die Prinzipien eines Rechtsstaates achtet. Mittlerweile ist Honduras für Journalisten das gefährlichste Land der Welt geworden, Menschenrechtsverletzungen nehmen überhand, von der FDP ist nichts zu hören.

Die letzte Aktion ist, dass das Oberste Gericht, das den Militärputsch gerechtfertigt hat und keineswegs neutral ist, was auch von den Vereinten Nationen gerügt wurde, nun Mitglieder des Verbandes der Richter für die Demokratie, darunter dessen Präsidenten, des Amtes enthoben haben. Dem Verband gehören 120 der 600 Richter des Landes an. Grund ist, dass sie gegen den Putsch waren oder dessen Rechtfertigung kritisiert haben. Wer anderer Meinung ist, wird von den "liberalen" Machthabern unterdrückt.

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