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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

IAEA-Delegation darf nicht in die iranische Militäranlage Parchin

22.02.2012

Der Besuch von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde in Teheran lässt wichtige Fragen offen

Ein paar gute und konstruktive Tage in Teheran hatte sich Herman Nackaerts vom Besuch der IAEA-Delegation in Iran versprochen. Natürlich handele es sich um eine komplexe Angelegenheit, die eine Zeit brauche, aber man hoffe, dass es konstruktiv sein wird, äußerte sich der Vizechef der IAEA-Abteilung Safeguards, die militärische Aspekte des Nuklearprogramms prüft, unmittelbar vor dem Abflug.

Gestern nacht schon hatte sich die Delegation auf die Rückreise gemacht. In westlichen Medien wird vor allem ein Ergebnis herausgestellt: Der IAEA wurde der Zugang zur Militäranlage Parchin verwehrt. Verbunden wird dies mit einer "Verschärfung des Konflikts", wie dies etwa exemplarisch in einem Spiegel-Artikel zur Sprache gebracht wird: "Die iranische Führung blockierte den Zugang zu einer wichtigen Anlage. Der Konflikt wird dadurch weiter angeheizt."

In Parchin soll sich angeblich ein Metallbehälter befinden, in dem Tests durchgeführt wurden, die für den Zündmechanismus eines atomaren Sprengkopfes wichtig sind. Ein entsprechender Verdacht taucht im letzten IAEA-Bericht auf und wurde seither als bedeutsames Indiz für die militärische Komponente des iranischen Nuklearprogramms in der Berichterstattung häufig erwähnt. Die Besuche von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde, zuletzt im Januar und der aktuelle, sollten dieser Frage und anderen Indizien nachgehen. [http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=131904&cHash=8e1dab7eb3665cf32c1a312bbdb49ed8 Geplant] waren Überprüfungen, Gespräche, besonders mit Schlüsselfiguren des iranischen Atomprogramms, Zugang zu Dokumenten und eben verdächtigen Anlagen.

Die Überprüfung jenes ominösen Metallbehälters, ob dort tatsächlich Tests durchgeführt worden sind, wäre eine „aussagekräftige Erkenntnis“, hieß es vor dem aktuellen Besuch. Zugleich aber wurde darauf hingewiesen, dass Iran eine solche Zusage schon beim letzten Treffen verweigert habe (siehe [http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=131904&cHash=8e1dab7eb3665cf32c1a312bbdb49ed8 Die Fragen im Gepäck der Atomwächter]). So hatte auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars vor dem Besuch bereits deutlich gemacht, dass das IAEA-Team keine Anlagen besuchen werde - gemäß Abmachungen, die in Gesprächen zuvor festgelegt worden seien.

Die Iraner hielten an diesen Abmachungen fest. Zwar habe man die Gespräche in Teheran in einem „konstruktiven Geist“ begonnen, wird IAEA-Chef Yukiya Amano zitiert, aber er zeigte sich enttäuscht, dass seine Mitarbeiter die iranischen Vertreter nicht davon überzeugen konnte, Zugang zu Parchin zu bekommen. Darüberhinaus sei auch keine Einigung darüber erzielt worden, wie man ungelöste Fragen weiter untersuchen könne. Eine Einigung über ein Dokument zur Klarifizierung ungelöster Fragen sei nicht erzielt worden, so die IAEA.

"We engaged in a constructive spirit but no agreement was reached." Yukiya Amano

In den ersten öffentlichen Reaktionen Irans auf den Besuch wird auf die Verweigerung des Zugangs zur Militäranlage Parchin bislang gar nicht eingegangen. Der Tenor des ersten Berichts über den Besuch bei PressTV richtet die Hoffung auf die nächste Gesprächsrunde. Auch bei der Nachrichtenagentur Fars wird Ali Asghar Soltanieh, der iranische Vertreter bei der IAEA, in einem ganz ähnlich gehaltenen Bericht mit der Aussicht auf weitere Gespräche zitiert.

Demgegenüber wird in westlichen Berichten indirekt auf den Zeitdruck hingewiesen:

"Kurz vor der IAEA-Aussendung sahen die USA trotz der verschärften Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen noch Zeit für eine diplomatische Lösung im Atomstreit."

Während Ali Asghar Soltanieh die "Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis zwischen Iran und der IAEA" betonte - und dabei einige Fragen aussparte, wird in der westlichen Öffentlichkeit die Verweigerungshaltung Irans akzentuiert. Es bleibt kalt.

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