p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Im "Kampf gegen Rechtsextremismus" versteckt

24.06.2012

SPD und Grüne wollen dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die Quellen-TKÜ erlauben

Am 12. Juni legten SPD und Grüne in Nordrhein Westfalen einen Koalitionsvertrag vor. In den ersten Meldungen dazu wurden eher bei Wählern beliebte Vorhaben herausgekehrt, wie etwa [http://nrw.mehr-demokratie.de/7106.html?&tx_ttnews[backPid]=6803&tx_ttnews[tt_news]=12394&cHash=1b677f0012ce8d3977fdfb8fbf4db123 das], die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken und dieses Instrument der Bürgerbeteiligung künftig auch in Haushaltsfragen zuzulassen. Doch je mehr Zeit vergeht, das 195 Seiten starke Werk genauer durchzulesen, desto mehr umstrittene Details kommen ans Licht. Eines davon ist der Satz:

Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Bei dieser Quellen-TKÜ handelt es sich um ein Instrument, das in der Vergangenheit unter anderem in Bayern zum Einsatz kam. Die Software, mit der man diese Erlaubnis dort umsetzte, erregte im letzten Jahr Aufsehen, als bekannt wurde, dass dieser "Bayerntrojaner" sehr viel mehr konnte (und tat) als nur Skype-Gespräche abzuhören. Der bayerische Innenminister rechtfertigte das teilweise wegen Bagatelldelikten angeordnete Ausspionieren von Computern damit, dass es sich seiner Meinung nach auch bei den angefertigten Screenshots um eine bloße Quellen-TKÜ handeln würde. So etwas will man in Nordrhein-Westfalen dadurch verhindern, dass die Fähigkeiten der Software gesetzlich beschränkt werden soll.

Dass das Vorhaben von SPD und Grünen, dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz eine Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜs zu zimmern, nicht schon bei der Vorstellung des Vertrages mehr Aufsehen erregte, könnte unter anderem daran liegen, dass es keine eigene Überschrift bekam, sondern im Punkt "Kampf gegen Rechtsextremismus" versteckt wurde. Und im grünen Wahlprogramm hatte es geheißen:

Wir machen den ausufernden Überwachungsphantasien der Innenminister von CDU und SPD einen Strich durch die Rechnung.

Der Piratenpartei-Landtagsabgeordnete Frank Herrmann wundert sich im Ruhrbarone-Blog darüber hinaus, dass zur vorgeblichen Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgerechnet jene Behörde neue Befugnisse bekommen soll, "die sich – milde ausgedrückt – in der Aufklärung der NSU-Morde als nicht besonders hilfreich erwiesen hat". Die deutlich auffälliger untergebrachte Bemerkung "Wir nehmen diesen Vertrauensverlust ernst und werden deshalb die Arbeit des Verfassungsschutzes in NRW transparenter [...] gestalten" wertet er in diesem Zusammenhang als "Verhöhnung der Bürger".

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.