p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

In Griechenland wurde das erste Internierungslager für Migranten eröffnet

30.04.2012

Das Migrantenproblem in Griechenland ist zu einem Wahlkampfthema geworden und stärkt die rechten Parteien

Griechenland will Dutzende von Internierungslager für illegale Migranten einrichten um dort Zehntausende zu internieren. Im Wahlkampf wird das Thema der Migration hochgekocht und von den rechten Parteien, die aufgrund der Sparpolitik Zulauf haben, ausgebeutet, allen voran von der rechtsextremen, nationalistischen Partei Chryssi Avgi, die Jagd auf Ausländer macht und Sicherheitspatrouillen organisiert. Aber auch in anderen Parteien wird versucht, mit Ausländerfeindlichkeit Punkte zu machen. ( Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!). Mit der Ausnutzung der Angst vor Ausländern wird gerade in Krisenzeiten Ausländerfeindlichkeit geschürt.

Allerdings ist Griechenland auch Opfer der EU-Politik. Vor allem über die Grenze zur Türkei, die man mit Sperranlagen schützen will, kommen jährlich 130.000 Immigranten ins Land, wo sie aber festsitzen und nur schwer weiter in andere EU-Länder gelangen. Zudem müssen die Länder, in denen die Migranten in die EU-Zone gekommen sind, auch die Asylanträge bearbeiten und die Menschen aufnehmen. Das trifft Griechenland besonders stark, weil es 70 Prozent und mehr aller Migranten in die EU aufnehmen muss, allerdings werden in Griechenland Asylanträge auch besonders lange bearbeitet.

Mittlerweile stellen die Migranten bereits ein Zehntel der Gesamtbevölkerung. Sie müssen schwarz arbeiten oder werden in die Kriminalität gedrängt, weil es keine Sozialhilfe gibt. Das hat schon lange unter den Griechen die Wut auf die Einwanderer ansteigen lassen, weswegen es immer einmal wieder zu einer Jagd auf diese kommt ( Illegale Einwanderung wird Wahlkampfthema).

Auch der Plan, die Migranten in ehemaligen Militärlagern und anderen Einrichtungen wegzusperren, stößt auf Widerstand der lokalen Bevölkerung. Nun wurde - eine Woche vor der Wahl - das erste Internierungslager in Amygdalaza, im Nordwesten Athens, eröffnet und am Sonntag die ersten 200 Immigranten dorthin gebracht. Weitere 1000 Migranten sollen demnächst folgen und in die Container einziehen, die ursprünglich als Notunterkünfte für Opfer von Katastrophen gedacht waren. Bewohner der Ortschaft haben bereits protestiert, aus anderen Gründen auch Menschenrechtsaktivisten. Der stellvertretende Bürgermeister Chrysanthos Kontaris hat heute eine Klage gegen die Polizei und den verantwortlichen Bürgerschutzminister Chrysochoidis wegen des Lagers eingereicht. Im Radio sagte er, die Stadt sei sowieso schon mit Kriminalität und Drogen überhäuft. Der Minister versuche die Menschen zu täuschen und verschlechtere die Situation in einem Gebiet, wo sie schon schlecht sei.

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.