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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

In Großbritannien können Scharia-Gerichte rechtskräftige Urteile sprechen

15.09.2008

Die seit letzten Jahr tätigen Scharia-Gerichte nutzen eine Gesetzeslücke, die Regierung hatte versucht, das im Dunklen zu lassen.

In Großbritannien gibt es bereits fünf Scharia-Gerichte, die von der Regierung stillschweigend eingeführt wurden. Sie können in zivilrechtlichen Angelegenheiten für Muslime Recht sprechen, beispielsweise wenn es um Scheidung oder Streit ums Geld geht, aber auch bei häuslicher Gewalt, wie die Times berichtet. Und die Urteile werden nun auch von britischen Gerichten anerkannt. Die zuvor bereits existierenden Scharia-Gerichte konnten nur darauf setzen, dass ihre Rechtsprechung von den Betroffenen freiwillig akzeptiert wurde.

Möglich wurde die Einführung der Scharia-Gereichtsbarkeit durch ein Gesetz über Schiedsgerichte aus dem Jahr 1996. Dort waren Scharia-Gerichte als Schlichtungsgerichte bezeichnet worden. Die Entscheidungen solcher Gerichte sind nach dem Gesetz bindend, wenn die Streitparteien das Gericht für ihren Fall anerkennen. Sheikh Faiz-ul-Aqtab Siddiqi, der Leiter der neuen Scharia-Gerichte, erklärte, man habe diese Lücke ausgenutzt, um die Urteile von Schara-Gerichten, die ja Schiedsgerichte seien, in das britische Rechtssystem einzuführen. Eine Sonderrechtssprechung gibt es freilich nicht nur für Muslime, seit mehr als 100 Jahren verhandeln auch jüdische Beth din-Gerichte Zivilrechtsverfahren.

Offenbar haben die Scharia-Gerichte bereits im August letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen und schon mehr als 100 Fälle behandelt. Darunter Scheidungen, Erbangelegenheiten oder Ruhestörung, aber auch sechs Fälle von häuslicher Gewalt zwischen Ehepaaren, die in Kooperation mit der Polizei gelöst worden seien.

"We believe in the co-existence of both English law and personal religious laws. We believe that the law of the land in which we live is binding upon each citizen, and we are not attempting to impose Shariah upon anyone. Shariah does however have its place in this society where it is our personal and religious law. What a great achievement it will be if we can produce a result to the satisfaction of both English and Islamic law!" - Muslim Arbitration Tribunal

Die Anerkennung der Scharia-Gerichte durch das britische Rechtssystem stößt allerdings auf Ablehnung. Das britische Recht, so der innenpolitische Sprecher der Konservativen, sei absolut und müsse dies auch bleiben. Bedenken gegenüber der Gerechtigkeit werden auch von Siddiqi selbst bestätigt. Im Fall eines Erbstreits zwischen drei Töchtern und zwei Söhnen hätten die Söhne nach der Scharia doppelt so viel wie die Töchter erhalten. Undenkbar für ein britisches Gericht. Bei den Fällen häuslicher Gewalt waren die Täter natürlich allesamt Männer. Sie wurden dazu verurteilt, an Kursen zur Gewaltkontrolle teilzunehmen und von Älteren der Gemeinde beaufsichtigt zu werden. Ansonsten blieben sie straflos, die Frauen zogen ihre Anzeigen zurück. Siddiqi sagte der Times, der Vorteil der Scharia sei, dass die Ehen gerettet würden und sie noch einmal eine Chance hätten. Und Inayat Bunglawala, stellvertretender Generalsekretär des Muslim Council of Britain, sagte, dass die Gerichte von der Organisation unterstützt würden: "Wenn es die jüdischen Gerichte geben kann, muss es die Scharia-Gerichte auch geben dürfen."

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