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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

In Irland bricht die Konjunktur ein

25.09.2010

Der harte Sparkurs hinterlässt tiefe Spuren, das Land gehört nun zu denen, die in die Rezession gespart werden

Offensichtlich hatten einige auf ein Wunder gehofft. Doch nun schuldenkrise-irlands-wirtschaftsschwaeche-entsetzt-investoren/50173718.html: zeigen sich "Investoren entsetzt", dass im 2. Quartal die wirtschaftliche Erholung Irlands eingebrochen ist. Die Wirtschaft ist um 1,2% gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Erstaunlich war, dass zu Irland, wie einige andere Problemländer, nach der Schnellschätzung im August, die europäische Statistikbehörde Eurostat auch in der Schätzung am 2. September noch keine Daten geliefert hatte, als die positive Meldung verbreitet wurde, Deutschland habe der EU ein Wachstum von 1% verschafft.

Ein Minus von 1,2% erschreckt deshalb, weil das Land noch im 1. Quartal ein Wachstum von 2,7% ausgewiesen hatte. Das wurde nun aber rückwirkend auf 2,2% nach unten revidiert. Der ungesunde Jojo-Effekt, der in Japan schon zu beobachten war, zeigt sich nun auch hier. Mit Irland wird unübersehbar, dass sich nach Griechenland ein weiteres Land zurück in die Rezession spart, womit sich der Double-Dip in Europa festsetzt. Der nächste Kandidat steht mit Spanien ebenfalls schon fest. Allseits wird davon ausgegangen, dass der harte Sparkurs nach zwei Quartalen mit einem Minimalwachstum das Land im 3. Quartal wieder ins Minus drücken wird.

Im Fall Irlands verstärken sich angesichts der konjunkturellen Entwicklung die Ängste weiter, dass sich das Land wegen seiner steigenden Verschuldung in das Rettungsnetz werfen muss, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgespannt haben. Anders als in Griechenland oder Spanien ist es vor allem die extrem teure Bankenrettung, die aus Irland einen Pleitekandidat macht. Statt das Rekorddefizit zu senken, wird es 2010 wohl sogar auf etwa 20% anschwellen.

Sichtbar ist nun, dass sich wegen der Lage in Irland die Refinanzierungskrise einzelner Länder zurückmeldet. Die Zinsen für Staatsanleihen von Griechenland, Portugal und Spanien werden ebenfalls nach oben getrieben. Während die Zinsen für zehnjährige irische Anleihen am Freitag auf 6,55% kletterten, stiegen die für portugiesische Staatsbonds auf 6,26%. Gegenüber den deutschen Anleihen, die mit 2,27% gehandelt werden, stiegen die spanischen Bonds wieder auf 4,2%.

Zwar will die schwer angeschlagene konservative Regierung in Dublin auch positive Punkte sehen, doch die stellen sich bei näherer Betrachtung als zweifelhaft heraus. So meinte der irische Finanzminister Brian Lenihan, dass die Probleme lösbar seien: "Die Exportzahlen sind stark und das ermutigt mich." Auch er will den "Weg aus den aktuellen Schwierigkeiten über den Export finden, denn es gibt keine andere Möglichkeit", sagte er. Da wird aber Irland zu schaffen machen, dass sich gerade alle auf diesem Weg drängeln, was normalerweise zum Stau führt.

Die USA treiben ihre Währung nach unten, um die Exporte zu verbilligen. Sie treten damit in den direkten Wettstreit mit Japan. Das Reich der aufgehenden Sonne sieht sein Heil, wie Deutschland, ebenfalls im Export und versucht deshalb den Wert den Yen zu drücken. Die Regierung unter Barack Obama spitzt deshalb auch den Währungsstreit mit China zu. Er will angesichts der schwachen Binnennachfrage die Exporte deutlich steigern, weil auch ihm offensichtlich klar ist, dass die hohe Verschuldung der Haushalte ein langfristiges Problem ist.

Mit einer Gesetzesinitiative soll nun China sogar für angebliche "Manipulationen" des Wechselkurses mit Handelssanktionen bestraft werden. Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses stimmte für eine Gesetzesvorlage, die davon ausgeht, dass die chinesische Währung künstlich niedrig gehalten werde. Das wird als Exportsubvention gebrandmarkt. Der gefährliche Protektionismus könnte schon nächste Woche im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Damit könnte sich eine gefährliche Spirale hin zu einem Handelskrieg in Gang setzen. Wird das Gesetz verabschiedet, wäre das Handelsministerium autorisiert, Strafzölle zu verhängen.

Irland sollte neben diesem Streit auch zu denken geben, dass auch die Exporte in Deutschland wieder eingebrochen sind, weil sich der Euro von seiner Schwäche erholt hat und viele Lager wieder gefüllt sind. Der steigende Euro wird die Exporte aus dem Euroraum aber insgesamt weiter verteuern, also sollte auch Dublin eher darüber nachdenken, wie die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Doch das ist in Europa gerade nicht in Mode.

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