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In Irland formiert sich Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik

22.02.2009

In Island und Lettland mussten die Regierungen bereits zurücktreten, in Dublin fand am Samstag eine Großkundgebung der Gewerkschaften statt, auf die weitere Proteste folgen sollen.

Für den Samstag hatte der Congress of Trade Unions (ICTU) in Dublin zu einer Großkundgebung aufgefordert, um damit weitere Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der irischen Regierung einzuleiten. 120.000 Menschen haben an der nationalen Auftaktveranstaltung teilgenommen. Nachdem bereits die isländische Regierung und nun auch die lettische Regierung aufgrund von Protesten gegen die Wirtschaftspolitik zurückgetreten sind und in anderen Ländern wie Litauen, Estland, Griechenland, Italien oder Frankreich weitere Proteste anstehen, ist jetzt auch die irische Regierung mit einer wachsenden Opposition konfrontiert.

Irland, aufgestiegen vom "Armenhaus Europas" zum "keltischen Tiger", hatte in den letzten Jahren als Finanzstandort geboomt und ist besonders schwer getroffen worden von der Finanzkrise. Die Regierung hat angesichts explodierender Staatsverschuldung und wachsender Arbeitslosigkeit einen Paket von Maßnahmen mit Sparplänen, einem Konjunkturprogramm und einer "Reorganisation" der Wirtschaft beschlossen, gegen das die Gewerkschaften Sturm laufen.

Zentrale Punkte sind neben dem Konjunkturprogramm, das Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen soll, und einem Innovationsfonds etwa die Beibehaltung niedriger Unternehmenssteuern und Steuerkürzungen für Unternehmen, während der Staat verschlankt und die Bürokratie rationalisiert werden sollen.

Die Gewerkschaften kritisieren die Maßnahmen als einseitig. Eine "Wirtschaftselite" habe die Wirtschaft zerstört, so ICTU-Generalsekretär David Begg, und sei bislang dafür nicht zur Verantwortung gezogen worden. Die führenden Bankmanager hätten "Wirtschaftsverbrechen" begangen. Die Lasten würden von der Regierung ungleich verteilt, es müssten diejenigen stärker herangezogen werden, die während der Boomjahre reich geworden sind. Für Unmut hat vor allem auch die angekündigte Erhöhung der Rentenversicherung für die 350.000 Angestellten im öffentlichen Dienst gesorgt, die 1,4 Milliarden Euro einbringen soll. Nach der Gewerkschaft IMPACT können damit untere und mittlere Angestellte jährlich zwischen 1500 und 2800 Euro weniger im Geldbeutel haben.

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