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In den USA vermehren sich die Hassgruppen "explosiv"

25.02.2011

Das Southern Poverty Law Center warnt vor der Stimmung im Land und der steigenden Gewaltbereitschaft

Während im Nahen Osten der Wunsch nach Freiheit von Tyrannen die politische Landschaft verändert und Hoffnung entstehen lässt, dass neue demokratische Rechtstaaten entstehen, gibt es in den westlichen Staaten eine Konjunktur von rechten und fremdenfeindlichen Gruppierungen, die wenig Gutes versprechen. Mehr als tausend aktive regierungsfeindliche "Hassgruppen" aus der rechten Szene soll es mittlerweile in den USA geben.

Das Wachstum sei "explosiv", so ein Bericht des Southern Poverty Law Center. Seit den 1980er Jahren beobachtet das Zentrum die extremistischen, so viele wie jetzt habe es noch nie gegeben wie jetzt. Nach der Wahl des schwarzen und demokratischen Präsidenten Obama haben sich bereits 2009 die regierungsfeindlichen, patriotischen und rassistischen Gruppen und Milizen verdreifacht und sind bis Ende 2010 noch einmal um mehr als 60 Prozent gestiegen. Das Wiedererstarken der regierungsfeindlichen "Patriot"-Gruppen ab 2009 sticht deshalb so hervor, weil sie Ende der 1990er Jahre mit dem Wirtschaftsboom bereits weitgehend verschwunden waren und in der Hochzeit des Kriegs gegen den Terror offenbar zufrieden gestellt waren.

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Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tea Party Bewegung, die mit der Unterstützung des Senders Fox News rechte "patriotische" Politik hoffähig und populär machte. Nimmt man neben den rechten "Patrioten" mit 824 Gruppen, 60 Prozent mehr als 2009, noch die Extremisten hinzu, die gegen die Migranten kämpfen ("nativist extremists"), dann würde man bereits auf mehr als 2.100 solcher Gruppen kommen, die oft genug in Obama "die Verkörperung all dessen sehen, was im Land falsch läuft". Dazu vertritt Obama noch die von vielen Rechten verhasste Regierung in Washington, die man für alles Mögliche verantwortlich macht.

Schwerpunkt der meist rechten, nationalistischen und rassistischen "Hassgruppen", zu denen auch militante Gruppen gegen Homosexuelle, Abtreibung oder Muslime gerechnet werden, aber auch schwarze Gruppen wie Nation of Islam oder New Black Panther Party, ist der Süden der USA. Als Gründe für den zunehmenden Extremismus sieht der Bericht die Angst vor den demografischen Veränderungen, also davor, dass Weiße bald nicht mehr die Mehrheit der US-Bürger sein könnten. Dazu kommt die Sorge über die anhaltende Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit. Genannt werden auch weit verbreitete Verschwörungstheorien gegen die Regierung und Minderheiten.

Es sei schwierig vorherzusagen, wohin diese instabile Situation führen kann, warnt der Bericht, die Gefahr, dass es zu Gewalt kommt sei allerdings hoch. Verwiesen wird auf einige Festnahmen von Extremisten, die Anschläge geplant haben sollen, auf den Angriff auf die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords in Arizona, bei dem diese schwer verletzt wurde und sechs Menschen starben, oder auf die Tötung von zwei Polizisten in Arkansas durch Mitglieder einer "sovereign citizen"-Bewegung. Dabei handelt es sich um Gruppen innerhalb der "Patriot"-Bewegung, die der Meinung sind, dass die Bundesregierung sie nicht besteuern und für sie Gesetze erlassen dürfe ( US-Bürger erklären sich als unabhängig, um sich von Steuern zu befreien). Daher wünscht man sich hier auch eine eigene Währung und lehnt die Zuständigkeit der Polizei ab.

Dass die Bereitschaft zur Gewalt zunimmt, ist auch kürzlich durch eine Umfrage bestätigt worden: Jeder achte Tea-Party-Anhänger findet Gewalt gegen gegenwärtige Regierung legitim.

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