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Initiator des Patriot-Acts warnt die Europäer davor, seine Fehler zu wiederholen

06.12.2015

Sensenbrenner hält wenig von digitaler Schleppnetzfahndung

F. James Sensenbrenner ist eigentlich ein dinosaurierhafter Republikaner, der sich insbesondere in der Zuwanderungspolitik als Hardliner hervorgetan hatte. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war Initiator des einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgepeitschte Patriot Acts gewesen, den die NSA als Freibrief für massenhafte anlasslose Spionage gegen jedermann ansah. Bereits im September 2013 hatte Sensenbrenner infolge der Snowden-Enthüllungen in einem Schreiben an den US Attorny General („Generalbundesanwalt“) sein Befremden über die Auslegung von Sektion 215 des Patriot Acts geäußert. Die dortigen Befugnisse seien nur für Handlungen gedacht gewesen, die Relevanz für die Terrorismusbekämpfung entfalteten. Insbesondere das massenhafte Ausspähen der eigenen Bevölkerung und das faktische Außerkraftsetzen der Bürgerrechte als Dauerzustand habe der Patriot nicht in seinem Act intendiert.

Nunmehr warnt Sensenbrenner die Europäer davor, die von ihm und seinen Kollegen begangenen Fehler zu wiederholen. Demokratie hänge von der Achtung der bürgerlichen Freiheiten ab, sagte Sensenbrenner zum Magazin Politico und verwies auf die nach der Französischen Revolution erkämpften Menschenrechte. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und nunmehr nach den Pariser Attentaten vom November hatte der französische Staat seine Gesetze ähnlich verschärft, weitere europäische Staaten wie Belgien folgen. Statt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, wie es die NSA mit ihren gigantischen Datenbänken praktiziert, empfiehlt Sensenbrenner, besser die üblichen Verdächtigen zu beobachten. Tatsächlich war auch der Drahtzieher der Pariser Anschläge kein Unbekannter.

Sensenbrenner wird im gegenwärtigen politischen Klima vermutlich wenig Gehör finden. Obwohl die Attentäter von Paris offenbar keine Anonymisierung und Verschlüsselung verwendeten, sondern sich sogar auf Facebook präsentierten und am Tattag über leicht zu überwachende SMS kommunizierten, nutzen reaktionäre Politiker abermals die Anschläge zu einer Kampagne gegen elektronische Privatsphäre. Ähnliche Sicherheitsesoterik hatte etwa nach den Anschlägen von Anders Breivik Bundesinnenminister Friedrich gefordert, obwohl Breivik seine Gesinnung im Internet offen preisgegeben hatte. Wie jüngst NSA-Kenner James Bamford bemerkte, hatte NSA hat mit ihrer milliardenschweren Massenüberwachung gerade einmal einen Taxifahrer in San Diego erwischt, der 7.500 US-Dollar an eine somalische Gruppe geschickt hatte.

Eine ursächliche Bekämpfung des Terrors durch Verzicht auf Kriege und drohnenbasierte Abschüsse in islamischen Ländern scheint hingegen aktuell politisch chancenlos zu sein. Die gegenwärtige militärische Strategie der Bundesregierung, die mehrheitlich vom 18. Deutschen Bundestag mitgetragen wird, lässt an Substanz zu wünschen übrig.

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