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Innenminister wirbt im Maghreb für Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht

29.02.2016

CDU-Politiker reist nach Algerien, Marokko und Tunesien. Lob aus Unionsfraktion, Kritik von Amnesty International

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Montag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat über die "effiziente" und "schnelle" Rücknahme von Flüchtlingen beraten, die sich in Deutschland aufhalten und hier keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Die Gespräche sind Teil einer Maghreb-Initiative, in deren Rahmen der CDU-Politiker auch Algerien und Tunesien bereist. Applaus bekommt De Maizière von Parteifreunden. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sehen den Vorstoß des Innenministers kritisch, zumal er die Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklären möchte.

Tatsächlich werden Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko von den deutschen Behörden schon jetzt nur selten anerkannt. Im Jahr 2015 hatten gerade einmal 3,7 Prozent der Schutzsuchenden aus Marokko Asyl bekommen. Bei Einwanderern aus Algeriern waren es 1,7 Prozent und im Fall von Tunesien lediglich 0,2 Prozent. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP erhöhte sich die Zahl der eingereisten Marokkaner von 293 im Januar 2015 auf 2896 im Dezember. Insgesamt aber seien lediglich 26.000 der knapp eine Million Flüchtlinge in 2015 aus den drei Maghreb-Staaten gekommen.

Trotz dieser Zahlen kam schon zu Beginn der Maghreb-Reise von De Maizière Lob aus der Unionsfraktion. "Dass die marokkanische Seite sich bereit erklärt, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein gutes Signal und wichtiger Schritt", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl. Es sei vor allem ein großer Erfolg "der beharrlichen Arbeit unseres Innenminister Thomas de Maizière, der deutlich macht: Wer in Deutschland als offenkundig nicht Schutzbedürftiger einen Asylantrag stellt, hat keine Bleibeperspektive und muss unser Land sehr rasch verlassen."

Diese Einschätzung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer steht freilich in krassem Widerspruch zur Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen. Laut Amnesty International können Journalisten in Algerien unter anderem wegen des Vorwurfs auf "falsche Berichterstattung" inhaftiert werden. Frauen seien gegen sexuelle Gewalt nicht geschützt, Homosexualität würde mit Haftstrafen geahndet. Hinzu kommen immer wiederkehrende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Territorialkonflikt um die Westsahara. Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsländer sei "nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren vereinbar", so Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

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