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Innenministerium hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt

08.01.2011

Bürgerbeteiligung bei Großprojekten soll weiter eingeschränkt werden

Die Mahnung Heiner Geißlers, in Zukunft müsse die Bevölkerung bei Großprojekten besser eingebunden werden, ist noch nicht verklungen, da arbeitet das Innenministerium bereits an einem Gesetz, welches eben jene weiter einschränken soll. Mit einem "Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" möchte das Ministerium den für entsprechende Projekte zuständigen Behörden künftig erlauben, auf einen öffentlichen Erörterungstermin zu verzichten. Laut FAZ heißt es in der Begründung zwar, dass dies nicht zum Regelfall werden soll. Jedoch sei für das Innenministerium eine öffentliche Erörterung besonders bei einer großen Zahl von Einwänden kaum handhabbar.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßt den Gesetzentwurf zwar als sehr guten "Beitrag zur Verschlankung von Regelwerken und zum Bürokratieabbau", übt jedoch zugleich Kritik daran, dass das Stattfinden einer öffentlichen Erörterung künftig im Ermessen der Behörde liegen soll. Der Erörterungstermin sei die "einzige Möglichkeit", im Aufstellungsverfahren die Planung zu beeinflussen, die Öffentlichkeit zu informieren und für Transparenz zu sorgen.

Scharfe Kritik an dem Entwurf äußerte Petra Pau, die die Linkspartei im Innenausschuss vertritt. Gefragt sei angesichts der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und Gorleben nicht weniger, sondern mehr Demokratie, so Pau. Ebenfalls kritisch, wenn auch in deutlich abgeschwächter Form, äußerte sich FDP- Fraktionsvize Patrick Döring. Die Einwände seien nachrangig, weil sich durch den Entwurf wenig ändere. Jedoch sei er "zu anspruchslos", es müsse mit mehr Bürgerbeteiligung eine bessere Akzeptanz für Großprojekte geschaffen werden.

Das Innenministerium selbst buergerbeteiligung-de-maiziere-konterkariert-stuttgart-21-erfahrung/50212277.html: weist Vorwürfe, wonach der Gesetzentwurf auf eine Einschränkung der Mitspracherechte von Bürgern abziele, zurück. Auch sei der Entwurf keine Reaktion auf Stuttgart 21, sondern bereits seit 2006 in Planung gewesen.

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