p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht

11.05.2012

Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen, internationale Institutionen wie der IWF sollen demokratisiert werden

Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Manifest veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie dieser globale Wandel aussehen sollte.

Das Globales Mai-Manifest fordert einen "systemischen Wandel" des globalen ökonomischen und politischen Systems, insbesondere eine Demokratisierung internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie der Vereinten Nationen. Nach dem auch vom britischen Guardian publizierten Text sollten "alle Entscheidungen, die die ganze Menschheit betreffen" in "demokratischen Foren wie einer partizipatorischen und direkten UN-Parlamentarierversammlung oder UN-Bürgerversammlung und nicht in Reichenklubs wie die G20 oder G8 getroffen werden" sollten. Die Erklärung fordert eine "umfassende Demokratisierung internationaler Institutionen und die Eliminierung des Vetorechts einiger weniger Regierungen". Unter anderem schlagen die Aktivisten auch eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen sowie eine Abschaffung von Steueroasen vor.

Obwohl das Manifest Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Manifest mitschrieb, es spiegele nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen wider. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, "das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können".

(Der Text wird unter der CC-Lizenz BY-ND/3.0 veröffentlicht.)

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Hochwertiger Kaffee und Espresso aus Costa Rica: Die Telepolis-Edition für unsere Leser

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.