p
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden

24.02.2010

Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel

Ganz oben auf der Agenda steht die eilige Verabschiedung der "Internen Sicherheitsstrategie für die EU", deren Ausformulierung im Stockholmer Programm festgeschrieben wurde. Die spanische EU-Präsidentschaft hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, in dem von "nachhaltiger innerer Sicherheit" die Rede ist.

Fraglich ist, wozu die EU nach dem "Stockholmer Programm" ein weiteres Manifest zur "inneren Sicherheit" benötigt. Die "Sicherheitsstrategie" sei als "politisches Dokument gedacht", schreibt hierzu die deutsche Delegation in Brüssel an den Innenausschuß des Bundestages. Definiert würden die "wesentlichen Herausforderungen, Prinzipien und strategischen Handlungslinien der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik". Der "Internen Sicherheitsstrategie" soll ein "umfassender Ansatz" zugrundeliegen, der "alle für die innere Sicherheit relevanten Politikfelder" integrieren soll, darunter Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Zu "strategischen Leitlinien" gehören "Informationsaustausch, operationelle Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, integriertes Grenzmanagement, Innovation und Ausbildung sowie Zusammenarbeit mit Drittstaaten".

Wichtiger Tagesordungspunkt ist zudem die Neuordnung der EU-Institutionen für "Justiz und Inneres" nach Verabschiedung des Vertrags von Lissabon und dem damit einhergehenden Umbau des "Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit" (COSI). Der COSI soll die "operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit" fördern und verstärken und tritt hierfür am 11. März erstmals in neuer Konfiguration zusammen. Der Ausschuss koordiniert die Arbeit aller EU-Institutionen für Justiz und Inneres, darunter Europol, Frontex, Eurojust, die Polizeiakademie CEPOL und das Geheimdienstzentrum Sitcen. Damit fallen dem COSI weitreichende Befugnisse zu, unter anderem die Entwicklung und Implementierung der "Internen Sicherheitsstrategie". Der spanische EU-Vorsitz hatte im Januar offene Fragen formuliert. Angedacht ist demnach, dass der COSI auch die EU-weite "Police Chiefs Task Force" koordiniert und die "operationelle Kooperation in Sicherheitsfragen" mit "Drittstaaten und Schlüsselregionen" übernimmt.

Die Innenminister wollen zudem "Schlussfolgerungen" zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und einer "Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum" annehmen. Dazu gehören die "rasche Entwicklung" des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR und neue neue "Rückführungsabkommen", wie sie die EU zuletzt mit Pakistan abgeschlossen hat. Frontex stellt auf der Sitzung sein Jahresprogramm vor. Frontex will in einem neunmonatigen "Pilotversuch" eine Außenstelle im griechischen Piräus einrichten. Mit der geplanten Änderung der Frontex-Verordnung soll die Agentur zum "Hauptakteur für die Koordination und das Management der EU-Außengrenzen" werden. Die Kommission hat heute einen $(LEhttp://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/184&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

: Vorschlag)$ eingebracht, nach dem Frontex zukünftig Grenzschutzoperationen nicht nur koordinieren, sondern bis zum Ende planen und durchführen soll. Hierfür soll die Agentur über eigene Schiffe, Helikopter und Flugzeuge verfügen.

Schlechte Laune macht den Ministern indes die Zukunft des Schengener Informations-Systems (SIS II). Ein erster "Meilensteintest" zur Funktionsfähigkeit war negativ verlaufen, womit die EU ermächtigt wäre vom Vertrag mit dem ausführenden Konsortium Steria-Mummert zurückzutreten. Steria-Mummert behauptet demgegenüber, ein "externes Ereignis" sei für das Versagen des Tests verantwortlich, womit sich ein Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche abzeichnet. Das weitere Vorgehen soll nun bis 31. April endgültig festgelegt werden, womöglich entscheiden sich die Minister für ein Umschwenken auf das vorsorglich parallel entwickelte dezentrale System "SIS I+ RE".

Ebenfalls zur Katerstimmung dürfte die trotz vereinter Kraftanstrengung nicht gelungene Verabschiedung des SWIFT-Abkommens mit den USA beitragen. Unter dem Punkt "EU-US-Beziehungen" wollen die Innenminister nun einen Fahrplan für das geplante "EU-US-Treffen auf Ministerebene" für den Bereich Justiz und Inneres im April 2010 festlegen.

Anzeige
>
<

Darstellungsbreite ändern

Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.

Anzeige
Cover

Die Tiefe des Raumes

Ökonomie und Wissenschaft des Fussballspiels

Abkehr von Europa? Die Tiefe des Raumes Können Roboter lügen?
bilder

seen.by


TELEPOLIS