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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Irak: Der Wiederaufbau-Pfusch

06.03.2013

"Nicht ein einziges Projekt, das von den Vereinigten Staaten gebaut und tatsächlich fertiggestellt wurde."

Der Abschlussbericht des Generalinspektors für den Wiederaufbau Iraks, Stuart Bowen, ist wahrscheinlich nur der Anfang einer ganzen Serie von Bilanzen, die nun anstehen. Am 20. März 2013 sind genau zehn Jahre seit Beginn des Irakkriegs vergangen - man kann mit endlosen Debatten rechnen, wie Spencer Ackermann in Wired prophezeit. In seinem Artikel, dem ein Gespräch mit Bowen zu Grunde liegt, findet sich die Wiederaufbau-Bilanz des Generalinspektors sehr anschaulich in einem Zitat wiedergegeben. So habe der amtierende irakische Innenminister Bowen gegenüber die Situation so dargestellt: "Sie können mit dem Hubschrauber über Bagdad und andere Städte fliegen und Sie können mit ihrem Finger nicht auf ein einziges Projekt zeigen, das von den Vereinigten Staaten gebaut und tatsächlich fertiggestellt wurde."

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Laut Ermittlungen des Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR), die er in seinem 220sten Bericht vorlegt, haben die USA 60 Milliarden Dollar in Wiederaufbau-Projekte gesteckt. Davon wurden mindestens 8 Milliarden, 13 Prozent, verschwendet, so Bowen wörtlich. Als exemplarische Beispiele nennt sein Bericht ein Gefängnis, das in der Provinz Diyala 2004 gebaut werden sollte, aber nie fertiggestellt wurde (Kosten 40 Millionen Dollar), ein Abwasserprojekt in Falludscha (108 Millionen Dollar), stark überzogene Forderungen von Subunternehmern, die bewilligt wurden, eine Brücke, deren Bau scheiterte und schließlich ein Programm namens "Commanders Emergency Response Programm", das bei den Militärs sehr beliebt war, weil man damit in volle Geldsäcke greifen könnte und jemanden schnell anheuern, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Man versprach sich mit solchen Gaben die Iraker von den Aufständischen fernhalten zu können.

Diese Phänomene sind alle nicht neu. Dass Geld im Irak auf spektakuläre Weise ausgegeben wurde und verschwand, darüber wurde auch an dieser Stelle berichtet. Auch sind die 8 Milliarden verschwendeten Dollar, die Bowen errechnet hat, nur Teil des ganz großen Budgets, das für den Irak verwendet wurde. Laut AP haben die USA nach Berechnungen der Budgetbehörde des Kongresses einschließlich militärischer und "diplomatischer" Kosten sowie anderer Hilfszahlungen mindestens 767 Milliarden Dollar seit Beginn des Krieges ausgegeben. Andere kommen auf größere Summen, genannt wird zum Beispiel das National Priorities Project, das 811 Milliarden Dollar errechnet hat und daruf hinweist, dass einige Kosten ja noch weiter laufen. Man kann sich sicher sein, dass in den nächsten Wochen noch andere Bilanzsummen aufgestellt werden.

Bemerkenswert ist der Satz aus Bowens-Bericht: "Die US-Regierung ist auf die nächste Stabilisierungsoperation nicht viel besser vorbereitet, als sie es 2003 war."

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