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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Iran stoppt Öllieferungen an Frankreich und Großbritannien

20.02.2012

Vertreter des Ölministeriums sprechen von anderen europäischen Ländern, mit denen man Verträge verlängern wolle

Das iranische Ölministerium hat gestern ankündigen lassen, dass man den Öl-Export nach Großbritannien und Frankreich mit sofortiger Wirkung gestoppt habe. Den Schritt hatte man schon Ende Januar angekündigt. Frankreich wie Großbritannien ließen verlauten, dass sie der Stopp iranischer Öllieferungen wirtschaftlich nicht treffe.

Iran ließ verlauten, dass man habe keine Probleme damit habe, Öl an neue Kunden zu exportieren und zu verkaufen. Von der New York Times wird ein ungenannter Vertreter des Ölministeriums zitiert, wonach Iran langfristigeVerträge mit einer Laufzeit zwischen zwei und fünf Jahren mit "anderen europäischen Ländern" anstreben werde.

Welche Länder das sind, wird nicht genannt. Manche werten dies als Versuch, einen Keil in die Front der europäischen Länder zu treiben, da sich im Vorfeld der letzten Runde der EU-Sanktionen, in der das Öl-Embargo gegen Iran entschieden wurde, gezeigt hatte, dass Griechenland, Spanien und Italien dem Schritt eher zögernd gegenüberstanden, da sie mehr als die anderen Länder von iranischen Öleinfuhren abhängen (siehe dazu Iran will Europa den Ölhahn abdrehen).

Austausch von Signalen auf mehreren Ebenen

Die Nachricht ist Teil eines vielschichtigen "Signalaustauschs". So sind heute Emissäre der Internationalen Atomenergiebehörde in Teheran eingetroffen, de Möglichkeiten einer "diplomatischen Lösung" erkunden sollen. In vielen westlichen Medien wird der Besuch der IAEA-Experten als erneute Überprüfung der "militärischen Dimension" des iranischen Nuklearprogramms etikettiert – womit allein schon mit der Wortwahl unterstellt wird, was Iran bislang vehement bestreitet: Dass es eine solche Dimension überhaupt gebe.

Laut IAEA stehen vor allem Gespräche mit politischen Vertretern wie mit repräsentanten der iranischen Atomenergiebehörde auf dem Plan. Konkretes zu möglichen Besuchen von "umstrittenen Nuklearanlagen" gebe es nicht, meldet der Nouvel Observateur.

In der vergangenen Woche hatte Irans Unterhändler Saïd Jalili in einem Brief an die für die EU-Außenpolitik zuständige Catherine Ashton bekannt gegeben, dass man eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Gruppe 5+1 (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) wünsche.

"Ernsthaft und substantiell"

Man werde darauf eingehen, wenn die Bereitschaft zu Gesprächen "ernsthaft und substantiell" sei, wird dazu der deutsche Außenminsiter Guido Westerwelle wiedergegeben. Man kann davon ausgehen, dass die jeweils unterschiedlichen Auffassungen darüber, was als "ernsthaft und substantiell" gilt, nicht wesentlich annähern werden. Die Bedingung, die der Westen von Iran fordert, der Stopp der Urananreicherung, ist für Iran nicht akzeptabel. Die Beziehung zwischen westlichen Vertretern und iranischen ist zudem durch eine Reihe von mysteriösen Anschlägen und der unablässigen Drohung von Angriffen auf Ziele in Iran weit von "vertrauensbildenden Maßnahmen" entfernt.

Militärische Signale

So waren etwaige israelische Angriffe auch an diesem Wochenende erneut Thema. US-General Martin Dempsey, der ranghöchste US-Militär, warnte Israel vor einer unvorsichtigen Aktion, die gegenwärtig zu einer Destabilisierung führen würde. In solchen Äußerungen zeigt sich eine Distanz, die es derzeit zwischen den USA und Israel tatsächglich auch gibt, andererseits mögen solche Aussagen in Iran auch wie ein Rollenspiel à la "Good Cop, Bad Cop" anmuten. Dazu passt jedenfalls auch der Satz des General Dempsey:

"I wouldn't suggest we've persuaded them that our view is the correct view."

Dass Angriffe auf Ziele in Iran verheerende Folgen haben würden, betonen iranische Vertreter seit Wochen. Auf die Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe im Persischen Golf reagiert Iran am Wochenende damit, Kriegschiffe durch den Suez-Kanal fahren zu lassen, angeblich, um die "Macht der Islamischen Republik Iran zu demonstrieren".

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