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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Irland will mit Umschuldung ernst machen

13.05.2011

Das Land will private Anleger an der Bankenrettung mit einem Haircut von bis zu 90% beteiligen

Während über die nötige Umschuldung Griechenlands debattiert wird, die mit neuen 60 Milliarden wohl auf 2013 oder später verschoben werden soll, will Irland ernst machen. Dublin will nun auch die Anleger an den Kosten der Bankenrettung beteiligen. Der Abschlag, den Gläubiger auf ihre Forderungen hinnehmen sollen, soll bis zu 90% betragen. Wer das großzügige Angebot ablehnt, soll noch deutlich weniger erhalten: 1 Cent für je 1000 Euro.

Angesichts der unnachgiebigen Haltung in Europa, verlieren die Iren offenbar langsam die Geduld. Sie machen Druck vor dem Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag und Dienstag, denn auch Irland möchte eine Reduzierung der hohen Zinssätze, die das Land für die Nothilfe aufgedrückt bekam.

In Irland wird gerne darüber geätzt, dass dem Land mit der Nothilfe über 65,5 Milliarden Euro gerade genug Seil gegeben wurde, an dem sich das Land selber wie Griechenland aufzuhängen habe. Genannt wird der hohe Zinssatz, den Irland mit 5,8% für das Geld aus dem befristeten Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) bezahlen muss. Dass in Irland vor allem deutsche und britische Banken und Rentenfonds gerettet wurden und man dafür sogar die eigenen Rentenkassen um 17,5 Milliarden erleichtert hat, wurde also mit einem Zinssatz "belohnt", der noch deutlich über dem lag, den Griechenland schon ursprünglich bezahlen musste. Anders als Griechenland hat Irland noch keine Zinssenkung um einen Prozentpunkt erhalten (danke an den Leser für den Hinweis), weil sich das Land standhaft weigert, die eigene Steuerpolitik aufzugeben.

Nun will Irland offenbar die Reißleine ziehen und die an der teuren Bankenrettung beteiligen, die jahrelang an den riskanten Geschäften verdient haben. Dem Land hat die Verstaatlichung der maroden Banken im vergangenen Jahr trotz extremer Sparprogramme sogar ein Haushaltsdefizit von 32,4% beschert. Die Regierung bietet nun den nachrangigen Gläubiger der verstaatlichten Allied Irish Banks (AIB) an, deren Forderungen für 10 bis 25% des ursprünglichen Werts zurückzukaufen, sagte Finanzminister Michael Noonan. Das Angebot ist für die Gläubiger noch gut, auch wenn Noonan es angesichts des Kapitalbedarfs der Bank "fair" nennt. Fair wäre für die Steuerzahler, wenn es für alle Gläubiger nur 1 Cent pro 1000 Euro gäbe. Denn ohne die Milliarden der Steuerzahler wären die Forderungen keinen Pfifferling mehr wert.

Bisher sind schon etwa 46 Milliarden Euro zur Verstaatlichung der Absturzbanken gezahlt worden und dazu sollen im Sommer weitere 24 Milliarden fließen. Durch die geplanten Maßnahmen will sich Dublin allein bei der AIB um zwei Milliarden entlasten. Weitere drei Milliarden sollen durch den Schuldenschnitt bei der Bank of Ireland, EBS und Irish Life & Permanent kommen. Offenbar will sich Irland nicht aus Berlin wie Griechenland in einen Teufelskreis manövrieren lassen.

Auch wenn in Deutschland schon in Medien davon gesprochen wurde, dass Dublin die Anleger schocke, hielten sich die Reaktionen auf den angekündigten Schuldenschnitt bisher in engen Grenzen. Dabei fällt der Haircut deutlich höher aus, als die 50-75%, die bisher in Griechenland als Höchstwerte im Gespräch sind. Weist also Irland nun Griechenland den Weg? Lange wurde den Griechen schließlich auch der Sparkurs der Iren als beispielhaft vorgehalten.

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