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Irlands Blasphemie-Gesetz: "Dumm und gefährlich"

03.01.2010

Seit Jahresanfang können in Irland exorbitante Geldstrafen verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Eine Initiave protestiert mit lästerlichen Zitaten berühmter Persönlichkeiten.

Am Freitag ist in Irland der Defamation Act (PDF) in Kraft getreten. Das Gesetz, welches im Sommer verabschiedet wurde und bis dahin einen ziemlich langen Weg hinter sich hatte, wird schon am ersten Tag herausgefordert. Genauer gesagt jener Teil des Gesetzes, der sich mit der Verleumdung der Religion, mit Blasphemie, befasst.

Seit 1.Januar können in Irland Geldstrafen bis zu 25.000 Euro verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Festgehalten ist dies in "Part 5" des Gesetzes, der mit "Krimineller Verleumdung" überschrieben ist, unter Punkt 36:

blasphemie.jpg

Michael Nugent, Vorstand der irischen Initiative namens Blasphemy fordert nun die Regierung heraus, indem er auf das Gesetz, welches er als "dumm und gefährlich" bezeichnet, mit der Veröffentlichung von 25 blasphemischen Zitaten reagiert.

Dort finden sich unter anderem Aussprüche von Frank Zappa, dem gegenwärtigen Papst (das umstrittene Zitat aus der Regensburger Rede: "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"), von Salman Rushdie - "Die Idee des Heiligen ist schlicht eine der konservativsten Vorstellungen in jeder Kultur, weil sie versucht andere Ideen, wie Unsicherheit, Fortschritt und Veränderung, als Verbrechen umzumünzen" -, von Jesus Christus (in der Aufführung Jerry Springer The Opera: "Actually, I’m a bit gay"), von Richard Dawkins, sowie vom irischen Außenminister: "We believe that the concept of defamation of religion is not consistent with the promotion and protection of human rights."

Ergänzt wird das blasphemische Konzert der bekannten Stimmen derzeit durch 526 Kommentarstimmen, die teilweise sehr deutlich ins blasphemische Fach greifen. Geht es nach dem neuen Gesetz, müssten die staatlichen Behörden nun die Äußerungen danach untersuchen, ob sie nicht vielleicht einen "literarischen, künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen oder akademischen Wert in der Sache haben, in der das Vergehen besteht" - dies räumt zumindest Absatz 3 des betreffenden Gesetzesparagrafen als zu berücksichtigenden Umstand ein:

(3) It shall be a defence to proceedings for an offence under this section for the defendant to prove that a reasonable person would find genuine literary, artistic, political, scientific, or academic value in the matter to which the offence relates.

Für Michael Nugent ist aber grundsätzlich klar: "Solche Blasphemiegesetze sind ungerecht. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten Menschen das Recht haben, auch Gedanken über Religion zu äußern und zu hören, die andere Menschen empörend finden." Er will nun die beiden maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligten Parteien Fianna Fáil und die grüne Partei dazu auffordern, den anachronistischen Bestandteil des Defamation Acts zu widerrufen bzw. ein Referundum darüber abzuhalten, Blasphemie aus der irischen Verfassung zu entfernen:

"We also ask all TDs and senators to support a referendum to remove references to God from the Irish constitution, including the clauses that prevent atheists from being appointed as president of Ireland or as a judge without swearing a religious oath asking God to direct them in their work."

Demgegenüber verteidigt Justizminister Dermot Ahern das neue Blasphemie-Gesetz mit dem Hinweis, dass es notwendig geworden sei, weil die Immigration eine "wachsende Diversität" von Glaubensrichtungen nach Irland gebracht habe und die früheren Gesetze, die aus dem Jahr 1936 stammen, nur den christlichen Glauben geschützt hätten.

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