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Israel beschließt einseitigen Waffenstillstand

18.01.2009

Mit dem Schachzug zur richtigen Zeit dürften neben der Hamas auch die Menschen in Gaza die Verlierer sein.

Wie angekündigt, hat das israelische Kabinett entschieden, einen seinseitigen Waffenstillstand umzusetzen. 9 Minister stimmten dafür, 2 dagegen, einer enthielt sich. Der Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen musste nicht nur wegen des hohen internationalen Drucks und vor dem Amtsantritt von Barrack Obama und vor allem vor den Wahlen in Israel "siegreich" beendet werden, wichtig war der israelischen Regierung auch, in keinen Dialog mit den Hamas einzutreten und irgendwelche Bedingungen akzeptieren zu müssen.

Dementsprechend vermeldete Regierungschef Olmert auch, dass die Militäroperation die angestrebten Resultate fast vollständig oder vollständig erreicht habe, obgleich weder die Raketenangriffe beendet wurden, noch die Hamas zerschlagen wurde. In Kraft treten wird der einseitige Waffenstillstand um 2 Uhr in der Früh.

Regierungschef Olmert betonte, man habe keinen Krieg gegen die Menschen in Gaza geführt, obgleich dies eben der Hauptvorwurf gegen Israel war, das mit massiver Gewalt gegen eine Bevölkerung vorgegangen war, die im Gaza-Streifen eingesperrt war und nicht einmal fliehen konnte.. So wurden die Menschen zur Geisel der Hamas und zum Opfer des asymmetrisch überlegenen israelischen Militärs. Allerdings sollen die israelischen Soldaten erst aus dem Gaza-Streifen abziehen, wenn die Hamas die Raketenangriffe "vollständig" eingestellt hat.

Der einseitige Waffenstillstand lässt Israel freie Hand, beliebig weiter verfahren zu können. Er bezweckt, dass Israel der Kritik entgehen kann, wenn Hamas weiter Raketen auf Israel abfeuert. Man will sich damit einen Vorteil verschaffen, der auch dann wirkt, wenn die israelischen Truppen in Gaza angegriffen werden. Der Friedensgipfel, der am Sonntag in Ägypten stattfinden wird, dürfte daran wenig ändern. Ob sich Israel auf Bedingungen verpflichten lässt, wie die Öffnung der Grenzen für die humanitäre Versorgung und das Ende der Blockade, ist unsicher, schließlich kann Israel diese weiter aufrechterhalten, wenn neben Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern möglicherweise auch Waffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden. Die Menschen im Gaza-Streifen bleiben vorerst Geiseln von Israel und der Hamas. Sie sind erst einmal, ebenso wie die Hamas, die Verlierer.

Am Freitag hat die UN-Vollversammlung eine nicht bindende Resolution angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand verlangt wurde, Verwiesen wurde auf die bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats vom letzten Donnerstag. 142 Staaten stimmten für die Resolution, Israel, die USA, Nauru und Venezuela stimmten dagegen, 8 Staaten enthielten sich der Stimme.

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