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Israel genehmigt Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

24.06.2009

Die rechte israelische Regierung provoziert damit die US-Regierung, die auf einen Stopp des Siedlungsbaus drängt.

Die US-Regierung unter Präsident Obama übt Druck auf die israelische Regierung aus, als Vorbedingung für Verhandlungen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen sollen, sofort den weiteren Bau von Siedlungen im Westjordanland einzustellen. Die rechte israelische Regierung unter Premier Netanyahu hatte zwar vor kurzem erstmals überhaupt einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt, allerdings unter Bedingungen, die eine Lösung undenkbar machen ( Netanjahu schlägt palästinensischen Phantomstaat vor).

Bislang hat Netanyahu dem Drängen der US-Regierung nicht nachgegeben und zumindest einen Stopp von weiteren Siedlungen akzeptiert. Die neue rechts-nationalistische Regierung könnte schon daran zerbrechen, nur den Status quo der Siedlungen zu halten, der eigentlich einen palästinensischen Staat unmöglich macht, weil er das Westjordanland fragmentiert. Eine halbe Million israelischer Siedler haben sich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem niedergelassen, nachdem Israel das Gebiet im Sechstage-Krieg 1967 besetzt hatte.

Nun hat Verteidigungsminister Barak von der Arbeiterpartei sogar den Bau von 300 neuen Häusern im Westjordanland gestattet und damit deutlich gemacht, dass die Regierung weder an ernsthaften Verhandlungen noch an einer Lösung interessiert ist. Zuvor hatte man immer davon gesprochen, dass ein "natürliches Wachstum" notwendig sei.

Ein Treffen von Netanyahu und dem US-Gesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, das für heute geplant war, wurde wegen dieser Frage erst einmal wieder verschoben. Die US-Regierung verlangt weiterhin einen totalen Stopp der Bautätigkeit, Jerusalem eingeschlossen. Das hat Ian Kelly, der Sprecher des US-Außenministeriums, am Montag erst wieder bestätigt.

Netanyahu hatte gestern in einem Interview erklärt, dass er einem totalen Stopp nicht zustimmen könne und dass die Frage am Ende der Verhandlungen gelöst werden könnte – wenn, so muss man annehmen, die Fakten geschaffen sind. Sich zu sehr mit der Siedlungsfrage zu beschäftigen, sei "Zeitverschwendung". Am Montag wird Barak nach Washington reisen. Man darf gespannt sein, wie sich die US-Regierung nun angesichts der Provokation verhalten wird.

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