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Israel plant Massenabschiebung von Palästinensern aus dem Westjordanland

13.04.2010

Jeder, der sich nicht legal im Westjordanland aufhält, wird zum Kriminellen, zuständig sind Militärgerichte

Israels rechte Regierung steuert auf eine neue Konfrontation zu. Wie die Zeitung Haaretz erst am Sonntag aufgedeckt hat, tritt heute vor einem halben Jahr beschlossene militärische Anordnung in Kraft, nach der Zehntausende von Palästinenser aus dem Westjordanland ausgewiesen werden könnten.

Betroffen sind Palästinenser, die im Gaza-Streifen geboren wurden, mitsamt ihren im Westjordanland geborenen Kinder, aber auch Palästinenser, die aus dem Westjordanland stammen, aber aus irgendeinem Grund ihr Aufenthaltsrecht verloren haben. Vermutlich wird sich die Maßnahme auch gegen Ehepartner richten, die nicht im Westjordanland geboren wurden. Möglicherweise richtet sich die Anordnung auch gegen Palästinenser, die in Jerusalem leben.

Nun werden nicht mehr Zivilgerichte, sondern Militärgerichte die Entscheidungen treffen. Die Anordnung lässt jeden, der illegal in das Westjordanland gelangt ist, zum Kriminellen, zu einem Infiltrator, werden. Ihnen drohen Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren. Zudem können die zuständigen israelischen Kommandeure verlangen, dass die "infiltrators" selbst für Festnahme, Gefängnishaft und Abschiebung zahlen müssen.

Der palästinensische Regierungschef Salam Fayyad sagt, dass die Maßnahme den Effekt haben könnte, "große Gebiete des Westjordanlands von Palästinensern zu säubern". Die Zwangsabschiebungen würden internationale Menschenrechte und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verletzen. Und der Verdacht liegt natürlich nahe, dass die Anordnung dazu dient, dass Israel sich weitere Gebiete des Westjordanlands aneignen kann.

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