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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Israel stoppt mit Sicherheitszaun Flüchtlingsstrom

02.01.2013

"Wir haben es geschafft, das Phänomen der illegalen Einwanderer zu stoppen", sagte Regierungschef Netanjahu

Ohne große Medienaufmerksamkeit hat die israelische Regierung einen weiteren Zaun an der Grenze zu Ägypten errichtet. Begonnen wurde der Bau im November 2010, mittlerweile wurden 225 km fertiggestellt, es fehlt nur noch ein kleiner Abschnitt von 15 km. Mit dem Stacheldrahtzaun, der durch Bunker mit fernbedienbaren Maschinengewehrsystemen ergänzt werden soll, will man das Eindringen von Terroristen und den Schmuggel unterbinden. Es geht aber wohl vorwiegend darum, Flüchtlinge aus Afrika daran zu hindern, ins Land zu kommen. In den letzten Jahren war nicht nur die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 65.000 gestiegen, sondern auch die von den rechten Parteien Shas, Bayit Yehudi und Likud geschürte Fremdenfeindlichkeit.

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Regierungschef Netanjahu hatte seiner Zeit den Bau des 5 m hohen Zauns vor allem mit der illegalen Einwanderung gerechtfertigt. Israel sei das "fast einzige Erste-Welt-Land, in das Migranten zu Fuß von der Dritten Welt" kommen könnten. Man müsse die Einwanderer abwehren, weil sonst die Gefahr bestünde, dass Israel nicht mehr länger "jüdisch und demokratisch" sein werde. Jetzt verwies er entsprechend auf die Wirksamkeit des Grenzzauns. "Wir haben es geschafft, das Phänomen der illegalen Einwanderer zu stoppen", sagte Netanjahu am Montag in einer Erklärung. Im Dezember hätten nur noch 36 Einwanderer die Grenze übertreten können. Alle seien festgenommen worden, keiner habe israelische Städte erreichen können. Im Januar 2012 waren noch 2.295 Flüchtlinge aus Ägypten ins Land gekommen. Zudem habe man 2012 9.200 Personen ausgewiesen, 3.920 Afrikaner und 5.287 Menschen aus Asien und Osteuropa, deren Visa ausgelaufen sind.

Seit Juni waren alle Flüchtlinge in Lager untergebracht worden, nachdem ihre Anwesenheit in den Städten Unmut hervorgerufen hatte. Netanjahu sagte allerdings nichts davon, wie Israel mit Flüchtlingen umgehen wird, die berechtigte Asylanträge stellen. Der Zaun könnte die Lösung sein, sich damit nicht mehr auseiander setzen zu müssen. Der israelische Regierungschef kündigte lediglich an, dass nun jährlich Tausende Einwanderer abgeschoben würden. Fast passend zur Erfolgsmeldung kam am Montag die Nachricht, dass ein ein 20-jähriger Mann aus Eritrea beschuldigt wird, eine 83-Jährige vergewaltigt zu haben.

Mittlerweile wird Israel zum Pionier einer gated nation und hat sich schon weitgehend in Zäunen und Mauern eingeschlossen. Es fehlt nur noch in Stück an der jordanischen Grenze. Das dient nicht nur der eigenen Sicherheit oder der Abwehr von unerwünschten Immigranten, sondern die Grenzanlagen werden auch gleichzeitig im wirklichen Leben für den Verkauf an andere Länder getestet. So hat sich schon Indien für diese interessiert, das die Grenzzäune zu Pakistan und Bangladesch modernisieren will. Die USA scheinen sich hingegen eher für ein Radarsystem zu interessieren, mit dem sich Flüchtlinge schon lange, bevor sie an die Grenze kommen, entdecken lassen.

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