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Israels Parlament will arabischen Parteien die Teilnahme an den Wahlen verbieten

13.01.2009

Die Parteien wollen vor das Oberste Gericht ziehen, die Entscheidung dürfte dem Ansehen Israels schaden.

Am 10. Februar finden in Israel Wahlen statt. Der Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen wurde deswegen auch als Wahlkampfkrieg bezeichnet. Verteidigungsminister Barak und Außenministerin Livni wollten sich und ihre Parteien dadurch in Position bringen, aber gleichzeitig noch die Gelegenheit nutzen, unter der Deckung des US-Präsidenten Bush und vor Amtsantritt von Obama die Militäroperation durchzuführen.

Gestern hat nun der Zentrale Wahlausschuss (CEC) der Knesseth den arabischen Parteien Balad und United Arab Lits-Ta’al (UAL) wieder einmal die Teilnahme an der Wahl verboten. Die Begründung ist, dass die Pareteien zur Gewalt aufrufen, terroristische Gruppen unterstützen und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen würden. Der Antrag auf das Verbot wurde von den Mitgliedern der ultrarechten Parteien Yisrael Beiteinu und der National Union-National Religious Party eingereicht und mit großer Mehrheit angenommen. Die Entscheidung dürfte dem Ansehen Israels schaden, das bereits unter der Kriegsführung schwer gelitten hat.

Die arabischen Abgeordneten im CEC protestierten, verließen vor der Abstimmung des Ausschuss und nannten die Entscheidung rassistisch. Die Parteien wollen das Verbot vor dem Obersten Gericht anfechten. Ahmed Tibi, Parteichef der UAL, warf der Kadima-Partei von Livni und der Arbeiterpartei von Barak vor, aus wahltaktischen Gründen den Krieg begonnen zu haben: "Der Staat Israel ist demokratisch für Juden und Jüdisch für seine arabischen Bürger. Wir haben niemals gesagt, dass wir den Staat Israel nicht anerkennen. Wir sind ein Teil von ihm, aber wir werden niemals den Zionismus akzeptieren, der eine Ideologie mit dem Ziel ist, uns aus unseren Häusern zu vertreiben." Ähnlich scharf protestierte amal Zahalka, Parteichef von Balad: "Alles, was wir verlangen, ist Demokratie! Was fürchtet ihr euch, wenn wir Gleichheit verlangen? Wir sind die Söhne dieses Landes, wir sind hier geboren und wir wollen euch auch mit Gleichheit behandeln. Warum wollt ihr nicht?"

Widerspruch gab es innerhalb der Arbeiterpartei. Sozialminister Isaac Herzog kritisierte das Ausschussmitglied der Partei, das für das Verbot gestimmt hatte. Aus Gründen der Meinungsfreiheit sei es falsch, die arabischen Listen zu verbieten: "Das Recht der Minderheit, gehört zu werden, muss geschützt werden", sagte er. Barak selbst gab dazu keinen Kommentar ab. Auch die linke Meretz-Partei kritisierte das Verbot, das "eine Kriegserklärung an die arabisch-israelischen Bürger" sei: "Wollen Barak und Livni wirklich das Recht der Araber Israels auf parlamentarische Tätigkeit verhindern und sie so zu Demonstrationen auf den Straßen zwingen? Jedes Mal, wenn eine klare Aussage erforderlich ist, um grundlegende Bürgerrechte der arabischen Minderheit zu sichern, stellen sich Kadima und Arbeiterpartei auf die Seite der radikalen Rechten aus populistischen Beweggründen, um die Araber ihrer fundamentalen demokratische Rechte zu berauben."

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