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Israels Regierung strebt Änderung des Kriegsrechts an

22.10.2009

Nach der Verurteilung durch den Goldstone-Bericht

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates wurde unter Leitung von Richard Goldstone, ehemaliger oberster Richterr Südafrikas und Chefankläger für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, ein Bericht über den Gaza-Krieg vorgelegt. In diesem wurden israelische Operationen, aber auch Raketenangriffe der Hamas auf die Zivilbevölkerung als "inakzeptable Kriegsverbrechen" bezeichnet. Der UN-Menschenrechtsrat hat den Bericht angenommen, was in Israel Unruhe hervorgerufen hat.

Offenbar ist man in Israel der Überzeugung, dass nach den geltenden Maßstäben der Vorwurf, Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begangen zu haben, nicht entkräftet werden kann, auch wenn man ihn als einseitig und ungerechtfertigt bezeichnete. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nun daraufhin hinwirken, das Kriegsrecht zu verändern, um weiterhin die Möglichkeit zu haben, "unsere Kinder, Bürger und Gemeinden zu verteidigen".

"This report brands Israel's leaders and IDF commanders and soldiers as war criminals. But the truth is exactly the opposite: Israel's leaders and soldiers are the ones who defend the citizens of Israel against war criminals." ( Netanyahu)

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak meint, man müsse das internationale Recht verändern, um den "Krieg gegen den Terrorismus zu erleichtern". Er will versuchen, die Rückendeckung der US-Regierung zu gewinnen, um jeden rechtlichen Vorstoß der UN durch ein Veto der USA zu unterbinden.

Im Kampf gegen den Terrorismus soll einfach mehr erlaubt sein als in normalen Kriegen. Nach Netanyahu müsse Israel vor allem in der öffentlichen Meinung siegen und die Auswirkungen des Goldstone-Berichts bekämpfen. Dazu soll eben dienen, die Ausweitung des internationalen Terrorismus als Grund zu zitieren, dass Staaten – wie Israel – sich weiterhin schützen können. Bei den israelischen Streitkräften IDF macht man weiterhin kurzen Prozess und behauptet, dass es keine Armee gebe, die moralischer als israelische gehandelt habe.

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