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Ist die Zahl der Morde mit Neonazi-Hintergrund wesentlich höher?

06.12.2013

Polizei: eine Aktenrevision offenbart neue Zahlen rechter Gewalttaten. Wie blind war man zuvor, wie blind ist man noch?

Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, die aufhorchen lässt. Danach kann die Zahl der Tötungsdelikte mit neonazistischem Hintergrund wesentlich größer sein, als bisher in der Öffentlichkeit behauptet wurde. Nachdem die NSU-Morde bekannt geworden sind, durchforstete die Polizei in Bund und Ländern die Archive nach unaufgeklärten Fällen, bei denen es keine Tatverdächtigen gibt. 3.300 Tötungsdelikte und Tötungsversuche von 1990 bis 2011 wurden noch einmal unter die Lupe genommen. Als Zwischenergebnis wurde bekannt, dass es in 746 Fällen Anhaltspunkte für ein mögliches rechtes Tatmotiv gibt.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass in so vielen Fällen die rechten Motive nicht erkannt wurden. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass die Polizei und die Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Die Kritik am Verschweigen der rechten Hintergründe bei Kriminalfällen wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen seit Jahrzehnten moniert. Dazu gehören die Macher der Internetplattform "Mut gegen rechte Gewalt".

Sie haben nach genauen Nachforschungen 184 Tote durch Neonazis von 1990 bis 2011 in Deutschland aufgelistet. Die Sicherheitsbehörden gehen noch immer von 63 Todesopfern aus. Es waren vor allem engagierte Journalisten wie Heike Kleffner und Frank Jansen, die bereits vor 10 Jahren in einer akribisch recherchieren Dokumentation nachgewiesen haben, wie staatliche Stellen den rechten Hintergrund zahlreicher Morde ignorierten.

Nazimord im Altersheim?

In der Liste der Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" werden die staatlich anerkannten Neonazimorde gesondert vermerkt. Der Tod des deutsch-ägyptischen Schauspielers Jeff Dominiak, der von einem rechten Skinhead auf einem gestohlenen Motorrad überfahren und tödlich verletzt wurde, gehört nicht dazu. Vor Gericht wurde der Täter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Auch der Tod des 92-jährigen Alfred Salomon ist nicht offiziell als von einem Nazi verursacht anerkannt. Der Holocaust-Überlebende traf in einem Altenheim in Wülfrath auf einen ehemaligen Obersturmführer der Organisation Todt. Er beschimpfte und schlug Solomon wegen seiner jüdischen Herkunft. Der starb daraufhin an einem Herzinfarkt.

Seit einigen Monaten wird der Tod des Künstlers Günther Schwannecke auch offiziell in ein mahnendes und den Mann würdigendes Licht gestellt. Der Spielplatz, auf dem er von einem Neonazi mit einem Baseballschläger so schwer verletzt wurde, dass er wenige Stunden später starb, trägt seinen Namen. Das ist den Mühen eines Bündnisses verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen zu verdanken.

Nach dem Vorbild dieser Gedenkinitiative bemüht sich seit einigen Monaten auch in Berlin-Pankow ein Bündnis um die Errichtung eines Gedenksteins für den am 23. Mai 2000 in seiner Wohnung von Rechten ermordeten Dieter Eich. Bei Schwannecke und Eich handelte es sich um Menschen, die schon zu Lebzeiten an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden. Solchen Menschen wird auch nach ihren Tod, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden, ein würdiges Gedenken verweigert.

Zweierlei Zivilcourage

Das wird bei Günther Schwannecke besonders deutlich. Er wurde von dem Neonazi angegriffen, nachdem er einen Angriff auf ausländische Studierende durch eine Gruppe betrunkener Rechter verhindert hatte. Die Amnesie im Fall Schwannecke wird offensichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner vergleicht .

Brunner wurde am 12. September 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrunkenen Jugendlichen belästigt wurden. Sie verlangten von ihnen die Herausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugendlichen der Polizei übergeben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der Brunner zusammenbrach und starb.

Obwohl sich bald herausstellte, dass die Todesursache ein Herzinfarkt war und kein Baseballschläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffentlichkeit und der Boulevardmedien ein Held. "Nach dem Mord an einem couragierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart verrohen konnten", schrieb der Tagesspiegel.

Zum Zeitpunkt von Brunners Beerdigung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenkminute still. Brunner wurde posthum mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und dem XY-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Die Zivilcourage des Günther Schwannecke aber wurde erst vor einigen Monaten durch eine zivilgesellschaftliche Initiative gewürdigt.

Auch wenn nun die Polizei jetzt damit begonnen hat, ihre Akten nach den braunen Hintergründen mancher unaufgeklärter Verbrechen zu durchforsten, so dürfte auch damit die ganze Dimension der rechten Gewalt nicht aufgeklärt werden. Das wird schon durch die Beschränkung auf die Tötungsverbrechen ohne bekannte Täter deutlich.

Denn es gibt auch Verbrechen mit bekannten und oft auch zu geringen Strafen verurteilten Tätern, die nicht als Tat von Neonazis anerkannt wurden. Die Todesfälle Jeff Dominiak und Alfred Solomon sind da keine Einzelfälle. Auch Dorit Botts würde weiterhin nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, wenn die Kriterien der Aktendurchforstung durch die Polizei nicht verändert worden wären.

Der Mörder der Ladeninhaberin eines Military Shops in der Fuldaer Innenstadt ist bekannt und verurteilt worden. Nach der Recherche von Journalisten war der Mord an der Geschäftsfrau ein Aufnahmeritual in eine neonazistische heidnische Organisation. Zivilgesellschaftliche Initiativen in Fulda wollen nun immer an Botts Todestag dafür eintreten, dass der Nazihintergrund ihrer Ermordung auch offiziell anerkannt wird.

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