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"It's not intended at all, my dear."

07.02.2011

Der neue ägyptische Regierungschef tut scheinheilig so, als habe das Mubarak-Regime nichts mit den Verhaftungen von Journalisten und Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen zu tun

Neben Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen sind in Ägypten während der letzten Tage Dutzende von Journalisten eingeschüchtert, geschlagen, verfolgt und verhaftet worden. ABC News hat vor einigen Tagen eine Liste zusammen gestellt, eine Aufstellung findet man bei den Reportern ohne Grenzen.

Ins Visier gerieten vor allem Reporter von al-Dschasira, der Sender hat der Protestbewegung wesentlich eine weltweite Öffentlichkeit vermittelt und damit als medialer Resonanzboden gedient. Auch Wael Ghoneim, ein führender Mitarbeiter von Google und Sympathisant der Protestbewegung, ist am 28. Januar verschleppt worden. Er wollte an einer geplanten Demonstsration teilnehmen.

Amnesty International, das auf eine Untersuchung der Verhaftung eigener Mitarbeiter und der von anderen Menschenrechtsorganisationen dringt, auch wenn diese am Freitag und Samstag wieder freigelassen wurden, veröffentlichte am Sonntag eine Mitteilung, dass er von ägyptischen Sicherheitskräften misshandelt worden sein könnte. Sein Aufenthalt sei unbekannt. Wael Ghoneim müsse sofort entlassen werden, Amnesty betrachtet ihn als politischen Gefangenen. Ob durch die Intervention von Amnesty, durch die Verhandlungen zwischen Vizepräsident Suleiman und Oppositionellen oder aus anderen Gründen, so soll er nun heute Nachmittag freigelassen werden, hat seine Familie erfahren.

Schön ist jedenfalls die Erklärung des neuen Regierungschefs Ahmed Shafiq, der Candy Crowley von CNN sagte, dass die Festnahme von Journalisten und Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen "nicht erlaubt" sei – und auch nicht "nicht beabsichtigt" worden sei: "Oh, frankly speaking, there is some problem. It's not intended at all, my dear." Shafiq ist ein Angehöriger des Mubarak-Regimes. Von 1996-2002 war er Luftwaffenchef, danach Minister für die zivile Luftfahrt.

Gerne schien Shafiq unangenehme Fragen akustisch nicht zu verstehen. So war das bei der Frage, wann denn die Ausgangssperre wieder aufgehoben würde. Eine konkrete Antwort wollte er nicht geben, irgendwie will er das nicht verstanden haben, eine Schmierenkomödie. Was den Rücktritt Mubaraks angeht, so würden "wir hier in Ägypten darauf bestehen, dass er seine Amtszeit bis Ende September fortführt", sagte er. Das zeigt, wie eingebunden die neue, schließlich von Mubarak eingesetzte Regierung, auf die der Westen für einen "geordneten" Übergang setzt, in das alte System ist.

Gefragt nach den Festnahmen von Journalisten und Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen kommt der Regierungschef mächtig ins Schwimmen. Die Behörden würden niemanden verbieten oder einschüchtern, seine Arbeit zu machen, aber in Zeiten wie diesen sei es schwierig, "hundertprozentig sicher zu sein, dass dieser oder jener Mann" meint, Ausländer würden sich schlecht benehmen oder so, weil er deren Arbeit nichtw wirklich versteht. Wobei es sich ja nicht um irgendwelche Männer, sondern um Angehörige der Sicherheitskräfte handelt, die offenbar durchaus in der Lage sind, Menschen für Tage im Gefängnis verschwinden zu lassen. Ahafiq entschuldigt sich und verspricht, dass dieses "Phänomen" nicht mehr vorkommen wird. Und er würde sofort überprüfen, ob gerade wieder ein al-Dschasira-Journalist verhaftet worden ist.

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