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Japan: Sukzessive Militarisierung der Außenpolitik

23.02.2015

Rechte Kolaitionsregierung in Tokio will Militär in aller Welt einsetzen können

Die auf dem rechten Flügel der japanischen Konservativen agierende Regierung in Tokio arbeitet weiter daran, die Restriktionen für das Militär Nippons zu beseitigen. Der jüngste Vorstoß zielt nach einem Bericht der englischsprachigen Internetausgabe der Tageszeitung Mainichi darauf, die geografische Beschränkung für den Einsatz der "Selbstverteidigungskräfte" aufzuheben.

Japans Verfassung verbietet ausdrücklich das Führen von Kriegen, wie eigentlich auch das deutsche Grundgesetz. Nur dass dieser Verfassungsgrundsatz in Fernost noch sehr ernst genommen wird, weshalb ihn die japanische Rechte seit Jahren bekämpft. Am liebsten würde sie ihn aufheben, aber Verfassungsänderungen sind in Japan extrem schwierig.

Bisher hat man aber immerhin schon ein Gesetz durchsetzen können, das logistische Hilfeleistungen für befreundetes Militär in Ostasien ermöglicht (Japans Regierung will offensivere Militärpolitik durchsetzen). Das jetzige Vorhaben würde diese Beschränkung aufheben, so dass japanische Truppen sich künftig zum Beispiel in der zweiten Reihe an den Operationen des US-Militärs in Südasien oder in Nahost beteiligen könnten.

Außerdem ist es dem japanischen Militär bisher nicht gestattet, Waffen und Munition an fremde Truppen zu liefern. Auch das möchte Ministerpräsident Shinzo Abe gerne ändern. Im Sommer sollen entsprechende Änderungen am Gesetz über Friedenserhaltung – peace keeping law nennt Mainichi es – eingebracht und verabschiedet werden.

Zur Disposition steht auch die Beschränkung auf UN-sanktionierte Einsätze. Abe möchte künftig jederzeit mitmischen können. Angesichts der großen Mehrheiten, die seine Regierung derzeit in beiden Kammern des japanischen Parlaments hat, könnte er auch versucht sein, zum Angriff auf die Verfassung zu blasen. Siehe auch: Japan: Regierung Shinzo Abe bestätigt.

Zu dieser Politik der Remilitarisierung Japans passt auch, dass die Regierung in Tokio weiter versucht, gegen den massiven Widerstand der örtlichen Bevölkerung den Bau eines neuen US-Stützpunktes auf Okinawa durchzusetzen. Mainichi berichtet in einem anderen Beitrag, dass das Verteidigungsministerium Vorbereitungen für den Bau des Stützpunktes wieder aufnehmen will, obwohl der Gouverneur von Okinawa dies verboten habe.

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