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Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut

24.04.2014

Ein Gutachten fasst noch einmal prägnant zusammen, was niemand mehr ignorieren kann. In der Ursachenforschung bleibt das Gutachten aber vage

In diesen Tagen haben verschiedene Meldungen verdeutlicht, wie falsch die weit verbreitete Vorstellung ist, dass es den Menschen besser geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Immer wieder wird gemeldet, dass der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland anhält und die Steuereinnahmen wachsen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht also sehr gut da.

Ein am 24. April vorgestelltes Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt auf, wer den Preis dafür zu zahlen hat. Noch nie war die soziale Ungleichheit in Deutschland so groß wie heute, lautet ein Fazit des Gutachtens.

Auch bei den Erfolgsmeldungen über den Rückgang der Erwerbslosenzahlen in Deutschland benennt das Gutachten diejenigen, die den Preis dafür zahlen müssen. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es nach Einschätzung des Verbands immer weniger klassische sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Jobs: Es habe noch nie so viele Erwerbstätige wie heute gegeben, aber auch noch nie mehr Minijobs.

Aber nicht Arbeit um jeden Preis stärke den sozialen Zusammenhalt, vielmehr könne dieser nur wachsen, wenn "gute Arbeit" zunehme. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Rolf Rosenbrock wurde bei der Beschreibung der sozialen Situation auf der Pressekonferenz sehr deutlich .

Gegengewicht zu den Wirtschaftsweisen

Zunächst positionierte er das Gutachten als Gegengewicht zu den regelmäßigen Statements der sogenannten Wirtschaftsweisen. Schon der Name ist Ideologie. Es handelt sich dabei um mehrheitlich wirtschaftliberale Ökonomen, die ihre Meinung mit solchen Begrifflichkeiten in die Sphäre des gesunden Menschenverstandes verlegen und so einer politischen Diskussion ihrer Ansichten entgehen wollen. Allerdings geht Rosenbrock auf diese Ideologie nicht ein, sondern will lediglich sein Gutachten als soziales Pendant daneben stellen.

"Die Wirtschaftsentwicklung wird in Deutschland von Amts wegen detailliert beobachtet und prognostiziert. Politische Handlungsempfehlungen werden abgeleitet und meist in politisches Handeln umgesetzt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) legt in seinen jährlichen Gutachten ausführlich dar, wie es um die wirtschaftliche Lage in Deutschland bestellt ist und was zu tun ist. Es gibt jedoch keinerlei Pendant dazu, das uns über die soziale Lage im Lande aufklärt."

Rosenbrock stellt nicht den Zusammenhang her zwischen den meist schnell von der Politik umgesetzten Empfehlungen der sogenannten Wirtschaftsweisen und der in dem Gutachten diagnostizierten wachsenden Ungleichheit.

Ist der fehlende soziale Zusammenhalt das Problem?

Dazu kommt auch das ständige Insistieren auf den sozialen Zusammenhalt, der durch die wachsende Ungleichheit in Gefahr gerate.

"Wie steht es um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft? Und: Was tut Politik, was tun Bundesregierung und Gesetzgeber konkret, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken? Welche Auswirkungen haben politisches Handeln einerseits und politische Unterlassungen andererseits auf den sozialen Zusammenhalt“, fragt Rosenbrock.

Aber sind nicht die in dem Gutachten noch einmal prägnant auf den Punkt gebrachten sozialen Zustände in Deutschland das eigentliche Problem? Also dass vielen Menschen Möglichkeiten verbaut werden, weil sie in Niedriglohn-Jobs gezwungen werden, weil sie sich verschulden müssen, weil Strom und Gas abgestellt werden oder weil sie ihre Wohnung verlassen müssen?

Mit dem Insistieren auf den bedrohten sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft statt auf die verhinderten Lebensmöglichkeiten der Individuen wird auch ein bestimmtes Bild einer Gesellschaft erzeugt, die möglichst widerspruchsfrei funktionieren soll. Unterschiedliche Interessen existieren dann scheinbar nicht.

Die Frage, ob es nicht eines viel größeren gesellschaftlichen Zerwürfnisses bedarf, das man altmodisch Klassenkampf nannte, damit sich die in dem Gutachten monierten gesellschaftlichen Zustände verändern, stellt Rosenbrock nicht.

Auch die Beurteilung der Politik bleibt in dem Gutachten zwiespältig. Zwar werden die verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen, die zur wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft beigetragen haben, richtig aufgezeigt.

Ist die Politik passiv in der Sozialpolitik?

Umso unverständlicher ist, dass Rosenbrock dann zu folgender Auffassung kommt:

"Die Passivität der Politik, die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt, ist erschreckend. So sind es vor allem auch politische Unterlassungen, die das Bild 2013 und auch aktuell prägen und die soziale Spaltung noch verschärfen."

Dabei zeigten doch die aufgeführten Beispiele, dass die Politik sämtlicher Bundesregierungen in den letzten Jahren keineswegs passiv war. Von der Agenda 2010 bis zum Pflege-Bahr ging es immer darum, den Preis der Ware Arbeitskraft zu verbilligen, um den Standort Deutschland zu stärken. Die soziale Ungleichheit war dabei weder ein Kollateralschaden noch ein unbeabsichtigter Effekt. Sie war von Anfang an intendiert. Denn sie sorgt dafür, dass Menschen ihre Arbeitskraft zu fast jeden Preis zu verkaufen bereit sind.

Weil diese Zusammenhänge in dem Gutachten nicht einmal in Ansätzen erkannt werden, bleiben auch die sieben Empfehlungen an die Politik hilflos. Weil schon in der Überschrift abermals deutlich wird, dass es nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, sondern um die Stärkung des sozialen Zusammenhangs gehen soll, sind Initiativen der von hohen Mieten, Agenda 2010 und Niedriglöhnen Betroffenen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht vorgesehen.

Allerdings können die politischen Initiativen, die sich hier und da in Bewegung gesetzt haben, seien es die "Mietrebellen", die "ungehorsamen Erwerbslosen" oder die "streikenden Beschäftigten" durchaus von dem im Gutachten dokumentierten empirischen Material profitieren. Schließlich wird dort noch einmal gut zusammengefasst, was sie tagtäglich erfahren. Über die Frage, was die Ursachen für die Ungleichheit sind und wie die Situation verändert werden kann, dürfte es aber gravierende Differenzen geben.

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