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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert

14.06.2012

Der oberste Gerichtshof in Großbritannien lehnt den Antrag auf Neuaufnahme des Falls ab

Ende Mai hatte der Supreme Court Supreme Court in Großbritannien mit einer Mehrheit von 5 zu 2 Stimmen entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Assange rechtens nach Schweden ausgeliefert werden kann. Das Gericht billigte der Verteidigung Assanges allerdings eine Frist von zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen.

Heute hat das Gericht den Antrag der Anwälte Assanges abgelehnt. Der Fall werde nicht neu aufgerollt, entschieden alle sieben Richter. Der Antrag sei unbegründet, "without merit", heißt es in der Begründung des Gerichts. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Assange binnen 14 Tage ab heute ausgeliefert werden soll. Die Anwälte können nun nur noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, um dort die Entscheidung anzufechten.

In Schweden soll Assange soll zu den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden. Dann entscheiden die schwedischen Behörden innerhalb einer sehr kurzen Frist, ob sie Anklage erheben. Sollte dies der Fall sein, muss sich Assange nach 96 Stunden vor einem schwedischen Richter verantworten.

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