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Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden?

30.06.2013

Die Aufstellung einer neuen Reservistengruppe sorgt für Diskussionen

"'Geheimnisverrat' ist es nicht, aber eine gute Nachricht für die Hanse- und Garnisonsstadt: Der Bundeswehrstandort Lüneburg wird demnächst Heimat für eine neue Truppe werden." So wird in der Reservistenzeitung "Heimat mobil" unter der Überschrift "Heimatschutz wird gestärkt" die Aufstellung neuer Rekruten am 1. Juli angekündigt.

Sie nennen sich Regionale Unterstützungs- und Sicherungskräfte (RSU Kr) und sind Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr, die bereits seit mehreren Jahren im Gange ist. Seit 2007 wurden in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sogenannte Landes-, Bezirks-, und Verbindungskommandos installiert. Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos werden dabei jeweils durch 12 Reservisten gebildet. In den über 400 Landkreisen der BRD stehen damit über 4.000 Reservisten unter dem Kommando von Reserveoffizieren.

"Neben der Rolle der Reserve für die Personalergänzung und -verstärkung sowie ihrer Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der Gesellschaft wird der Heimatschutz als wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt. Neu aufzustellende regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte bieten allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements. Diese Kräfte schließen damit eine Lücke der bisherigen Konzeption für die Reservisten und Reservistinnen der Bundeswehr", heißt es dazu auf der Homepage der Bundeswehr.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. warnt in einer Studie mit dem Titel "Der neue Heimatschutz der Bundeswehr" vor der Aushöhlung des Verbots, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Diese Tendenz würde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr vorangetrieben (vgl. Bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt). In der Studie heißt es:

"Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden, Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritische Infrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr, sollen zur Verfügung stehen, falls es für nötig erachtet wird."

Einsatz gegen Streiks nicht ausgeschlossen

Schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion präzisierte ein Sprecher der Bundesregierung 2009 das Interesse der Bundeswehr an den neuen Einheiten: "Es besteht das Interesse der Bundeswehr an funktionierenden und erprobten Kooperationsbeziehungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen." Dabei wurde ein Einsatz der neuen Einheiten bei der Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In der Antwort auf die entsprechende Frage hat die Bundesregierung ausgeführt:

"Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten."

Damit liefern sie ihren Kritikern Argumente. Mittlerweile hat sich eine neuere antimilitaristische Bewegung etabliert, die sich besonders der Militarisierung im Alltagsleben widmet. Unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten aus dem Jobcentern" protestiert sie dagegen, dass jungen Erwerbslosen in Veranstaltungen auf Arbeitsämtern die Bundeswehr als Jobalternative nahegebracht wird.

Vom 21. bis 29. Juli ist eine Aktionswoche gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark bei Magdeburg geplant. Auf dem 230 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz wird auch der Einsatz in Dörfern und Städten geprobt, die in der Heide nachgebaut wurden. In diesem Kontext steht auch die Kritik an der Aufstellung der RSU-Kr (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte).

Die Indienststellung dieser Reservisten ist Ländersache. In zahlreichen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit vonstatten gegangen. Doch als die RSU-Kr am 14. Juni in Essen aufgestellt wurde, gab es erstmals Proteste von Gewerkschaftern und Antimilitaristen. Rund 50 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung vor der Zeche Zollverein.

In einem Aufruf wird vor der Aufstellung neuer Freikorps gewarnt, die in der Weimarer Republik Streiks und Arbeiteraufstände blutig niederschlugen. Der antimilitaristische Aktivist Michael Wildmoser erklärt gegenüber Telepolis, dass die RSU-Einheiten ein Beispiel sind, wie das Verbot eines Bundeswehreinsatzes im Innern ausgehöhlt wird. Auch die weiteren Termine werden von Protesten begleitet sein, kündigte er an.

Am 9. August sollen neuen Einheiten in der Havel-Kaserne in Potsdam, am 23. August im Schloss Biebrich in Wiesbaden, am 12 August in Burg in Sachsen-Anhalt, Anfang Oktober in Berlin und am 16. November in Dresden aufgestellt werden.

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