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Katalanen beschließen Unabhängigkeitsreferendum

20.09.2014

Nach Schottland will Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen, was Spanien "mit allen Mitteln" verhindern will

Unter dem Eindruck des Ergebnisses des Referendums inSchottland wurde am Freitag in Barcelona ein Gesetz verabschiedet, damit Katalonien am 9. November über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen kann. Schon vor der Abstimmung war klar, dass mehr als zwei Drittel der Parlamentarier für den Entwurf stimmen würden. Fünf von sieben im katalanischen Parlament vertretenen Parteien hatten sich darauf geeinigt und so stimmten 106 Parlamentarier für den Entwurf. () Dabei war auch die katalanische Sektion der spanischen Sozialisten (PSOE). Während sich die PSOE-Führung gegen das Selbstbestimmungsrecht stellt, verteidigt die katalanische PSC dieses Recht, ist aber in der Frage der Unabhängigkeit gespalten.

Dagegen haben sich nur spanisch-nationalistische Parteien gestellt. Die regierende rechte Volkspartei (PP) und die Regionalpartei Ciutadans (Bürger) verfügen gemeinsam aber nur über 28 Sitze, womit das Gesetz von gut drei Viertel der Parlamentarier verabschiedet wurde. Wie die Zustimmung auf der Straße ist sie auch im Parlament gewachsen. Denn der Weg für das Vorhaben wurde im Januar 2013 mit einer guten Zweidrittelmehrheit von 85 zu 41 Stimmen auf den Weg gebracht.

Dass eine breite Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht eintritt, ficht die spanischen Konservativen anders als die britischen Konservativen nicht an. Denn bei denen in Madrid ist das demokratische Grundverständnis nicht sonderlich ausgeprägt, weshalb sie das Referendum in Katalonien verbieten wollen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch sogar, demokratische Abstimmungen wie in Schottland seien "Torpedosauf die Wasserlinie der EU". Erleichtert zeigte der sich über das mehrheitliche Nein in Schottland, lobte aber, dass dort "massiv und friedlich" abgestimmt worden sei. Rajoy betonte aber, dies sei in "strikter Achtung der Legalität" geschehen. () Seine Regierung wird das verabschiedet Gesetz der Katalanen anfechten und bezweifelt daran, dass das Verfassungsgericht es kassieren wird.

Es war der katalanische Regierungschef Artur Mas, der am Freitag mit Blick auf Schottland darauf verwiesen hat, dass Madrid keine Legalität zulässt und darüber den Prozess verhindern will. "Doch das wird nicht funktionieren", kündigte er an. "Die einzige Form, sich dieser demokratischen Herausforderung zu stellen, ist, sich an einen Tisch zu setzen und über das Referendum zu sprechen." Denn das hatten Briten und Schotten getan und sich auf ein Vorgehen geeinigt.

Anders als Cameron verweigerte sich Rajoy sogar, auch nur über Reformen zu debattieren. Das hat die Christdemokraten von Mas erst vor zwei Jahren dazu gebracht, auf den Zug der linken Unabhängigkeitsbewegung zu steigen Schon jetzt mobilisiert die Regierung die Staatsanwälte, die am Samstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Gedroht wird mit der Verhaftung von Mas, wenn er das Referendum durchführt. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo drohte auch mit der Aussetzung der katalanischen Autonomie: "Außerhalb der Verfassung und außerhalb der Gesetze ist nichts möglich." Man werde alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Referendum zu verhindern.

Umstritten ist, wie es nach einem Verbot weitergehen soll. Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, die hinter Massenmobilisierungen der letzten Jahre stehen, fordern, trotz allem "die Urnen aufzustellen". Das sehen auch die Republikanische Linke (ERC) und die linksradikale CUP so. Die ERC, die die Regierung bisher nur stützt, bietet Mas eine Koalition an, um die Abstimmung abzusichern und setzt wie die CUP auf zivilen Ungehorsam.

Für Mas verkörpert der schottische Weg das "Wesen der Demokratie", den auch er weitergehen wolle. Vermutet wird aber, dass er nach einem Verbot auf vorgezogene Neuwahlen setzt. Und auch die könnten am 9. November stattfinden, da eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet wird. Es gibt Überlegungen bei den Christdemokraten und der ERC, auf einer gemeinsamen Liste anzutreten. Sie könnte allein mit dem klaren Programmpunkt Unabhängigkeit die absolute Mehrheit erhalten. Mit Parlamentariern der CUP, der Linksgrünen ICV und der PSC könnte das Parlament nach plebiszitären Wahlen einseitig die Unabhängigkeit erklären. Das ist mit dem Völkerrecht vereinbar, hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Fall des Kosovo geurteilt. Der Kosovo wurde auch von der EU anerkannt und der Vorgang von der EU und Mitgliedsstaaten vorangetrieben.

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