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Katalonien ist nicht souverän, meinen spanische Verfassungsrichter

26.03.2014

Das höchste Gericht erklärt für verfassungswidrig, dass sich Katalonien zum "souveränen politischen und juristischen Subjekt" erklärt hat

Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien wird schärfer, nachdem das Verfassungsgericht eine Erklärung des katalanischen Parlaments am Dienstag einstimmig in Teilen für "verfassungswidrig" erklärt hat.

Die konservative spanische Regierung hatte das höchste Gericht angerufen, nachdem sich das Parlament in Barcelona mit einer klaren Zweidrittelmehrheit im Januar 2013 Katalonien zum "souveränen politischen und juristischenSubjekt" erklärt hatte.

Dieser Teil der Erklärung sei "verfassungswidrig und nichtig", haben nun die höchsten Richter geurteilt. Und als Konsequenz könne das katalanische Parlament "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen", wie es für den 9. November geplant ist. Doch die Richter sprechen den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht in ihrem Urteil nicht ab. Alle anderen Aussagen in der Erklärung, einschließlich der Bezüge auf das "Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in Katalonien", werden ebenfalls von den Richtern einstimmig als verfassungskonform bewertet. Sie sehen darin einen politischen Anspruch, der aber im Rahmen der "verfassungsmäßigen Legalität" umgesetzt werden könne. Das ist im Kern auch die Begründung, mit der die EU gegen die Abspaltung der Krim von derUkraine argumentiert und hier die staatliche Integrität beschwört.

Das Urteil ist also nur ein Punktsieg für die rechte Regierung. Denn die Regierung wollte die gesamte Erklärung als verfassungswidrig brandmarken. Das Gericht meint aber, die Verfassung könne in allen Punkten reformiert werden. Es gäbe keine "Kernvorschrift" wie die stets beschworene "Einheit Spaniens", die unveränderbar sei. Spanische Militärs putschen bisweilen oder drohen mit Putsch, wenn sie diese Einheit in Gefahr sehen. Zuletzt geschah das 2006, weil ihnen Autonomie- und Sprachenrechte in Katalonien zu weit gingen.

Und es ist sehr unwahrscheinlich im postfaschistischen Spanien, dass die großen Parteien nötige Änderungen mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden, damit auch die Katalanen demokratisch abstimmen können. Großbritannien macht in Schottland aber vor, dass dies möglich ist, wenn man über ein demokratisches Grundverständnis verfügt. Und Quebec hat sogar schon zwei Mal über die Unabhängigkeit von Kanada abgestimmt. Doch die in Spanien regierende rechte Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sind stark nationalistisch ausgerichtet. Beide sind gegen das Selbstbestimmungsrecht. Sie haben das Urteil begrüßt und wollen mit allenMitteln eine Abstimmung in Katalonien verhindern.

Wäre das spanische Urteil internationale Rechtsnorm, hätte es die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien nie gegeben. Die wurde aber von der Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer und den USA aktiv betrieben. Denn es hätte sich wohl kaum eine Mehrheit im serbischen Parlament ergeben. Spanien hatte sich mit Blick auf Katalanen und Basken dem widersetzt und erkennt denKosovo nicht an. Die Regierung im Kosovo hat, auch ohne die Bevölkerung zu befragen, sogar einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Und daran hatte der Internationale Gerichtshofs (IGH) in Den Haag nichtsauszusetzen, weil es keine internationale Rechtsnorm gäbe, die das verbiete.

Darauf beziehen sich auch die Parteien, die mit großer Mehrheit in Katalonien für das Selbstbestimmungsrecht eintreten. Das Verfassungsgericht, dessen Richter die großen spanischen Parteien bestimmen, sei ein "politisches Organ". Für den Fraktionssprecher der in Katalonien regierenden konservativen CiU ist das Urteil "bedauerlich". Es "verdient keinerlei Respekt", sagte Jordi Turull, denn "erneut wurde nur bewiesen, dass es kein juristisches, sondern ein politisches Organ" sei.


Der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs sagte im Interview, das Urteil werde "keinerlei Effekte" haben. Und für die Republikanische Linke (ERC) sagte Pere Aragonès, man werde am Zeitplan festhalten. Katalonien benötige kein spanisches Gericht, das den "politischen Willen im Land" bevormunde. Er wundert sich, dass sich das Gericht überhaupt mit einer politischen Erklärung ohne Gesetzeskraft befasst hat. Die linksradikale CUP erkennt das Urteil nicht an. Die CUP-Abgeordnete Isabel Vallet spricht ebenfalls von einer politischen Entscheidung. Das höchste spanische Gericht brauche sonst bisweilen "acht Jahre" für Urteile, hat sich aber in diesem Fall in nur einem Jahr entschieden.

Auch die linksgrüne ICV meint, es gebe weiterhin legale Wege um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Man werde an dem Vorhaben festhalten, sagte der Abgeordnete Josep Vendrell. Auch der katalanische Regierungschef Artur Mas erklärte im Parlament: "Der politische Prozess wird weitergehen, denn das Urteil war vorhersehbar und wir werden jedem Stolperstein überwinden." Als Weg, falls Spanien die Abstimmung verbietet, werden vorgezogene Neuwahlen gesehen. Schon die letzten Wahlen wurden klar damit gewonnen, Katalonien auf den Weg in die Unabhängigkeit zu schicken. Die nächsten Wahlen könnten dann plebiszitär mit der Frage der Unabhängigkeit verbunden werden. Gewinnen die Parteien, die dafür eintreten, dann erneut klar, könnte sich Katalonien nach dem Vorbild Kosovo ebenfalls einseitig unabhängig erklären, nachdem alle Wege versucht wurden, mit Spanien ein Vorgehen und eine Abstimmung auszuhandeln.

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