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Kein Konzept gegen Hungerstreikende in München

29.06.2013

50 Flüchtlinge verlangen, dass ihren Asylgesuchen stattgegeben wird. Mittlerweile verschlechtert sich ihr körperlicher Zustand dramatisch; auch die bayerische Staatsregierung schaltet sich nun bei der Suche nach Lösungen des Problems ein

Normalerweise geht es in der Münchner Innenstadt störungsfrei zu, behaglich, wenn nicht gerade Massen von Touristen unterwegs sind, die Sicherheitskonferenz tagt oder der FC Bayern "Triple" (Ribéry) feiert. Doch wird die Landeshauptstadt seit einer Woche mit einem Zeltlager in der Nähe des Viktualienmarkts vor ein Problem gestellt, für das sich noch keine Lösung andeutet.

Es könnte dramatisch werden, weil sich laut Berichten etwa 50 Flüchtlinge, die sich in dem Lager aufhalten, seit Samstag vergangener Woche in einem Hungerstreik befinden, den sie am Dienstag mit der Entscheidung, nun auch keine Flüssigkeiten zu sich zu nehmen, verschärft haben. Aus medizinischer Sicht wird dies langsam sehr kritisch.

Gestern abend sollen 13 Asylbewerber kollabiert sein und laut ihrem Sprecher "teilweise mit Nieren- und Lungenproblemen in Kliniken gebracht worden" sein. Ein Asylbewerber habe beinahe einen Herzinfarkt erlitten, berichtet die Ausgburger Allgemeine und dazu, dass mehrere nach dem Krankenhaus wieder ins Zeltlager zurückgekehrt seien und ihren trockenen Hungerstreik fortsetzen würden.

Man habe kein Konzept, wurde gestern im Bayerischen Rundfunk ein Arzt zitiert. Immerhin hatte der Münchner Oberbürgermeister vergangene Woche durchgesetzt, dass Mediziner Zutritt zum Lager haben. Nur, wie will man genau überwachen, wer bewusstlos wird, wenn die Zeltbewohner schlafen? Angeblich kontrollieren die Mediziner den Zustand der Zeltbewohner in kleinen Zeitabständen auch nachts. Der Zutritt zum Lager sei Journalisten verwehrt, schreibt der FAZ-München-Korrespondent

Einfügung: Dessen Bericht deutet daraufhin, dass die Flüchtlingen von den Sprechern und einer dahinter stehenden Organisation politisch benutzt werden. Auch Oberbürgermeister Ude hält laut einem Bericht der SZ "den Sprecher und Verhandlungsführer der Gruppe, der sich nicht im Hungerstreik befindet, für den Strategen hinter dem Protest". Die Asylsuchenden erklärten heute dazu: "Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der wir aufgrund des trockenen Hungerstreiks gewisse Aufgaben nur in Zusammenarbeit mit Unterstützer_innen bewältigen können. Dazu zählen die logistische Organisation, die medizinische Versorgung sowie der Schutz vor der realen Bedrohung seitens neonazistischer Gruppen und vor ständiger rassistischer Belästigung durch zahlreiche Passant_innen. Dass wir physisch und psychisch momentan nicht in der Lage sind, täglich mehrere Interviews und Verhandlungen mit Politiker_innen durchzuführen, wird aufgrund des trockenen Hungerstreiks nachvollziehbar sein. Die Vermittelnden, die unsere Mitteilungen nach außen tragen, sind inhaltlich nicht beeinflusst von dem Unterstützer_innenkreis und stehen in ständigem und intensivem Austausch mit den durststreikenden Asylsuchenden im Zelt."

Auch die Politik tut sich mit Konzepten schwer. Der Münchner Oberbürgermeister hat einen Krisenstab einberufen; auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat sich nun des Problems angenommen. Das hat eine pikante Note, weil beide, Seehofer und Ude, im Wahlkampf konkurrieren, aber sonderlich hervortun mit Problemlösungen kann sich bislang keiner.

Denn die Forderung der Flüchlinge, die, wie berichtet wird, aus "Nigeria, Äthiopien, Pakistan und anderen Staaten" stammen (Ergänzung: später hieß es "vor allem aus Iran, Afghanistan, Äthiopien, Syrien und Sierra Leone"), ist von Unbedingheit gezeichnet: Sie wollen, dass ihren Anträgen auf Asyl stattgegeben wird. Und nichts anderes. Auf Angebote, dass man darauf drängen werde, wonach die Behörden ihre Anträge binnen 14 Tage bearbeiten würden, gingen die Sprecher des Zeltlagers nicht ein. Vergeblich weisen die politischen Vertreter darauf hin, dass die Zustimmung zu den Asylanträgen nicht ihrer Kompetenz unterliege. Solange die Anträge nicht bewilligt würde, setze man den Hungerstreik fort. Man sei zum Sterben bereit, so die Reaktion der Flüchtlingssprecher.

Christine Haderthauer von der CSU bezeichnete das Verhalten der Hungerstreikenden als "erpresserisch" und bezog dafür heftige Kritik. "Eiseskälte" wurde ihr vorgeworfen.

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