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Keine Entwarnung beim Datenschutz

10.09.2010

Im Vorfeld der diesjährigen "Freiheit statt Angst"-Demo startete eine Initiative eine virtuelle Schnitzeljagd auf der Website des BKA

127 Organisationen rufen zu der diesjährigen Demonstration Freiheit statt Angst auf, die sich gegen den Überwachungswahn in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft wendet. Sie beginnt am 11. September um 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Die gesellschaftliche Breite zeigt sich an den Spektrum der Redner auf der Auftaktkundgebung. Dort werden padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Netzaktivistin Anne Roth, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske (Rena Tangens vom FoeBuD e.V. und Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft sprechen.

Auf einer Pressekonferenz am 9.September in Berlin betonten die Organisatoren, dass ihre Datenschutzbewegung schon Erfolge gezeigt habe. So könnte die Vorratsdatenspeicherung in der von der Regierung geplanten Form nicht in Kraft treten, die Internetsperren für pornografische Inhalte wurden zurück gestellt und auch der elektronische Datennachweis Elena steht in der Kritik. Allerdings befürchten Beobachter, dass die Datenschützer Opfer ihres eigenen Erfolgs werden könnten. Weil plakative Projekte und einfache Feindbilder wie der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble in diesem Jahr nicht zur Verfügung stehen, könnte die Demonstration kleiner als in den Vorjahren werden, so die Befürchtung.

Die Demoorganisatoren betonten daher auf der Pressekonferenz die Notwendigkeit, weiter für den Datenschutz auf die Straße zu gehen. So wies Rechtsanwalt Meinhard Starostik darauf hin, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktuell bleibt. Die Regierung könnte erneut eine Regelung ausarbeiten, gegen die wieder geklagt werden müsste.

Schnitzeljagd auf BKA-Homepage

Eine Datenschutzinitiative protestierte schon im Vorfeld der Demo gegen Überwachung und Kontrolle im öffentlichen Raum. Am 9. September starteten sie eine Schnitzeljagd auf der Homepage des BKA. Als Anreiz für die Suche haben die Aktivisten elf Fragen ausgearbeitet, die die Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen sollen.

So sollte bei der Internetsuche unter anderem eruiert werden, an welchem Ort BKA-Direktor Jürgen Stock 1993 sein Rechtsreferendariat absolvierte und wann der BKA-Vize Jürgen Maurer seinen Dienst antrat. Jens Plath, der den virtuellen BKA-Besuch mit vorbereitete, erklärt im Gespräch mit Telepolis, das BKA sei ausgesucht worden, weil es eine Schnittstelle der europäischen Sicherheitsarchitektur ist und auch für europäische Datensammlungen verantwortlich ist, die für die Betroffenen oft gravierende Folgen haben können. Plath setzt sich für eine für eine alltägliche kritische Beobachtung der Onlinepräsenz von Organisationen wie dem BKA ein. Dafür soll auch auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am Samstag geworben werden.

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