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Keine Weihnachtspakete in den Knast

19.12.2012

Eine massive Einschränkung für Gefängnisinsassen sorgte für keine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit und zeigt, wie schwer es für Gefangene ist, Rechte durchzusetzen

"Sehr geehrte Spenderin! Vielen Dank, dass Sie es ermöglicht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weihnachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abgeschrieben." Diese Zeilen schrieb ein wegen Diebstahlsdelikten zu einer Haftstrafe verurteilter Mann an dem ihm unbekannten Spender eines Weihnachtspakets.

Den Kontakt hat die 1981 gegründete gemeinnützige Organisation Freiabonnements für Gefangene e.V. angebahnt. Auf der Homepage befindet sich auch ein Formular, auf dem sich Spender eintragen können. Man kann direkt ein Paket an den Gefangenen schicken oder einen Geldbetrag von 45 Euro überweisen. Mit dem Betrag werden dann von Vereinsmitarbeitern die Wünsche der Gefangenen erfüllt. Zurzeit warten noch knapp 80 Gefangene auf ein Weihnachtspaket. Seit Gründung des Vereins waren die Paketwünsche größer als die Spenden. Doch in den letzten Jahren haben die Paketwünsche "nicht dramatisch, aber stetig zugenommen", erklärt die Vereinsgeschäftsführerin Sybill Knobloch gegenüber Telepolis.

Armut hinter Gittern

Ein Grund dafür ist auch die Zunahme von Armut im Gefängnis, weist ihre Kollegin Annette Baginska auf eine wenig bekannte Tatsache hin. Mit den 30 Euro Taschengeld, die ihnen monatlich zustehen, können sie sich kaum individuelle Wünsche erfüllen. Oft reicht der Betrag nicht einmal für die Begleichung der Telefonkosten mit Freunden und Verwandten. "Auf jeden Fall zeigt sich bei der Paketvermittlung der soziale und finanzielle Notstand der Gefangenen, sonst müssten sie sich nicht an uns wenden", betont Knobloch.

Die soziale Notlage wird von den Häftlingen auch offen angesprochen. So schreibt ein Gefangener aus der JVA Lingen: "Leider habe ich keine Angehörigen, die mich unterstützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen." Er darf keine Pakete, sondern nur noch Geldspenden entgegennehmen. Niedersachsen gehört wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen zu den Bundesländern, die in den letzten drei Jahren im Zuge der Föderalismusreform Ländergesetze verabschiedet haben, nach denen keine Paketen mehr in die Gefängnisse geschickt werden können. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem großen Verwaltungsaufwand, der damit für die Gefängnisse verbunden sei. Schließlich müssten alle Postsendungen auf verbotene Gegenstände untersucht werden.

Geldspenden sind den Gefangenen gestattet. Daher wirbt auch der Verein Freiabos e.V. für diese Paketersatzspenden. Natürlich wird es auch Gefangene geben, die lieber Bargeld statt Pakete bevorzugen. Doch Anette Baginska kritisiert das Paketverbot trotzdem scharf als Einschränkung der Rechte der Gefangenen:

"Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen angesehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen, und wie das Leben eines Gefangenen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Verzicht bestimmt wird."

Mit dem Paketverbot wird den Gefangenen die Möglichkeit genommen, sich über ein überraschendes Präsent wie ein selbstgemaltes Bild oder ein Foto zu freuen. Welche Bedeutung eine solche Geste hinter Gittern haben kann, drückt sich in den zahlreichen Dankesbriefen aus, die der Verein in Auszügen auf seiner Homepage veröffentlicht hat. "Ich habe nicht gedacht, dass es möglich ist, da der Ruf außerhalb der JVA nicht der Beste ist und es auch Vorurteile gibt", schreibt ein Gefangener, der ein Buchgeschenk erhalten hatte.

Hungerstreik gegen Einheitskleidung in der JVA Bochum

Diese Einschätzung dürfte sehr realistisch sein, was sich auch darin zeigt, dass das Paketverbot keine öffentliche Debatte in einer Zeit ausgelöst hat, in der viel über Menschenrechte gesprochen wird. Das macht wieder einmal deutlich, dass Häftlinge keine Lobby in der Gesellschaft besitzen und große Teile der Bevölkerung noch immer der Meinung sind, dass es den Gefängnisinsassen noch immer zu gut geht. Forderungen von Gefangenenorganisationen haben es schwer, in der Öffentlichkeit Gehör und noch schwerer Verständnis zu finden.

Das betrifft auch die Fragen zu der im Gefängnis vorgeschriebenen Kleidung. So hat der Häftling Sadi Özpolat in der JVA Bochum am 10. Dezember einen unbefristeten Hungerstreik gegen die dort verordnete Einheitskleidung begonnen. Diese Maßnahme erinnert den in der Türkei und im europäischen Exil politisch aktiven Mann an ähnliche mit großen Repressialien in der Türkei durchgesetzten Kleidungsmaßnahmen in den Gefängnissen. Weil kein Druck aus der Öffentlichkeit besteht, gibt es auch in der Politik niemand, der das Paketverbot infrage stellt. So wurde es in Baden-Württemberg noch von einer aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung verabschiedet und von den grünroten Nachfolgern ohne Diskussionen weiter praktiziert.

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