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Keine der Änderung der EZB-Politik trotz sinkender Inflation

07.08.2014

Doch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor den "geopolitischen Risiken" im Rahmen der Sanktionsspirale angesichts der Sanktionen gegen Russland

Obwohl die offizielle Inflationsrate nicht in Richtung 2% steigt, sondern nun sogar weiter auf 0,4% gesunken ist, ändert die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik nicht.

Eine Zinssenkung ist auch kaum noch möglich, da die EZB diese zur Ankurbelung der Wirtschaft, was nicht ihre Aufgabe ist, schon auf fast Null abgesenkt und damit ihr Pulver weitgehend verschossen hat. Im Juni hatte sie den knappen Spielraum noch einmal genutzt und den Leitzins von 0,25 auf 0,15% gesenkt, was wie erwartet keinen feststellbaren Effekt hatte.

Dass auch erstmals Strafzinsen verhängt wurden, wenn Banken Geld bei der EZB parken, hat ebenfalls nichts an den "Deflationstendenzen" geändert, welche die EZB ausmacht. Der lächerliche Strafzins von 0,1% wurde ebenfalls nicht erhöht. Das Maßnahmenpaket aus dem Juni soll zunächst seine Wirkung entfalten, hofft Draghi trotz der negativen Tendenzen wohl eher weiter auf ein Wunder. Inzwischen fordert sogar schon die Bundesbank erstaunlicherweise Lohnerhöhungen, damit die Inflation in Richtung Zielmarke dreht, statt immer weiter in Richtung Deflation abzudriften.

Die letzte dicke Patrone will der EZB-Chef Mario Draghi noch nicht verschießen. Längst hat er aber den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, also das unbegrenzte Gelddrucken. Immer stärker wird darauf trotz der immer gefährlicher werdende Blasenbildung durch die Geldschwemme hingearbeitet. Draghi kündigt schon "weitere unkonventionelle Maßnahmen" an, um Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten zu begegnen.

Konkret laufen die Vorbereitungen für ein Programm zum Kauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities / ABS). Für die EZB ist die schwache Kreditvergabe ein wichtiger Faktor für die niedrige Inflation. Eine Erhöhung des Strafzinses hätte hier vielleicht eher Wirkung gezeigt. Doch nun wird alles auf den Einstieg in das "Quantitative Easing" (QE) vorbereitet. "Wir sind bereit, QE einzusetzen, wenn es nötig wird", sagte Draghi. Der erste Schritt dazu ist der Aufkauf von Kreditverbriefungen (ABS), um den Freiraum für die Geschäftsbanken zur Kreditvergabe zu erhöhen, erklärte Draghi.

Sanktionsspirale wird EU-Wirtschaft nach unten ziehen


Auch Draghi ist besorgt über die Sanktionsspirale, die sich nun im Ukraine-Konflikt so richtig zu drehen beginnt. "Die geopolitischen Risiken haben zugenommen", erklärte der EZB-Präsident. "Insbesondere die Lage in der Ukraine und Russland wird natürlich größere Auswirkungen auf die Eurozone haben als auf den Rest der Welt", erklärte Draghi vor Journalisten. "Wir werden die möglichen Auswirkungen der geopolitischen Risiken und der Wechselkursentwicklung genau beobachten." Dabei ist sie seine Hoffnung auf steigende Inflation, wenn Russland die Drohung ernst macht und die Energiepreise anhebt.

Doch das wird sich nicht förderlich auf die Wirtschaft auswirken, deren Wachstum schon von bisherigen Sanktionen gegen Russland gedämpft wird. Polen könnte wegen der Sanktionen, die Russland nun als Reaktion verhängt hat, in die Rezession abschmieren. Und das gilt auch für Spanien, dessen drittwichtigster Abnehmer von Agrarprodukten Russland ist und dessen Wachstum bisher minimal war. In die Rezession ist Italien schon ohne neue Sanktionen zurückgerutscht. Im 2. Quartal schrumpfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) von Draghis Heimatland gegenüber dem 1. Quartal um 0,2%. Schon damals war es gegenüber dem Vorquartal um 0,1% gefallen.

Die Finanzmärkte vermuten, dass nun auch Deutschland wieder eine Rezession droht. Dass hatten die Wirtschaftsverbände bisher angesichts eines robusten Wachstum ausgeschlossen. "Russland ist ein wichtiger Partner, aber nicht so überwältigend im Hinblick auf die Gesamtexportstruktur, dass es uns ins Unglück stürzen würde", erklärte gegenüber Telepolis der DIHK-Sprecher Tobias Baumann. Er verwies dabei, dass Deutschland der größter Exporteur nach Russland sei, aber der Anteil an den deutschen Exporten nur 3% ausmache. Bei dieser Betrachtung werden Wechselwirkungen und sich negativ verstärkende Rückwirkungen aber unterschätzt.

Zudem ist da noch die große Unsicherheit, die aus dem Absturz und der Verstaatlichung der größten Bank Portugals rührt. Während die Börsen in ganz Europa am Mittwoch in den Keller gingen, war der Absturz in Portugal besonders stark. Weil völlig klar ist, dass die Aufseher versagt haben, werden die Zweifel an der Situation der Banken insgesamt stärker. Vor allem Bankenwerte rauschten wegen der Verunsicherung gestern tief in den Keller (BCP, -15%; BPI, -8,8%; Banif, -5,8%). Die Banif stürzt auch heute wieder ab. Ihre Aktien sind nun nicht einmal mehr einen Cent wert.

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