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Keine konkreten Terroranschläge verhindert, sondern "Überlegungen" durchkreuzt

15.07.2013

Der Sprecher des Innenministeriums korrigiert Minister Friedrichs Rechtfertigung des Prism-Programms

Mit seinem Hinweis darauf, dass die NSA-Spähprogramme weltweit 45 Anschläge - und fünf davon in Deutschland - verhindert hätten, rechtfertigte der aus den USA zurückgekehrte Innenminister Hans-Peter Friedrich am vergangenen Freitag Vorgänge, die Juristen als "faktische Außerkraftsetzung unserer Grundrechte" bezeichnen.

Nur zwei Tage später korrigiert ein Sprecher des Innenministeriums die Darstellung des Ministers. Als Journalisten darauf drängten, mehr über die vereitelten Anschläge außer bloßen Ziffern zu erfahren, stellte sich heraus, dass der Begriff "Anschlag" irreführend ist:

"Auf der Regierungspressekonferenz am Montag schien nun durch, dass offenbar nicht ausschließlich konkrete Anschläge verhindert, sondern teilweise auch nur 'Überlegungen' dazu durchkreuzt wurden."

Wie konkret die "Überlegungen" waren, ob sie sich in Anschlagplänen äußerten, wie weit fortgeschritten sie waren, darüber verweigerte das Innenministerium nun ein Festlegung - es könne auch ein "sehr frühes Stadium gewesen sein", zitiert die SZ. Was dem hinzugefügt wird, entkernt die Behauptung Friedrichs vom Freitag völlig und stellt sie als potemkinsche Fassade aus:

"Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft."

Das Innenministerium spricht nun von "fünf Vorfällen", wozu man die die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle zählt. Deren Aufklärung, so heißt in für den Umgang der Regierung mit der Sache typischer Vagheit, "im Zusammenhang mit Prism" gestanden habe. Also kein Hinweis auf eine direkte Verbindung, sondern irgendwie Lückenhaftes, wie das im Fall der Sauerland-Gruppe nicht ungewöhnlich ist (vgl. Ferngelenkte Terroristen?).

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