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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Keiner der üblichen Verdächtigen

22.04.2011

Bei einer Demonstration in Berlin wollte ein Bereitschaftspolizist den in Zivil anwesenden Leiter der Versammlungsbehörde unter Einsatz von Pfefferspray festnehmen

Dass sich an manchen Demonstrationen möglicherweise durchaus Personen beteiligen, die festgenommen werden sollten, zeigen dabei verübte Brandstiftungen und andere Gewalthandlungen. Allerdings gibt es starke Indizien dafür, dass sich Polizisten möglicherweise nicht immer große Mühe geben, die wirklichen Täter ausfindig zu machen, sondern stattdessen relativ beliebig Personen festnehmen, die das Pech hatten, anwesend zu sein. Der Rückgriff auf Unschuldige hat für die Beamten den entscheidenden Vorteil, dass diese nichts Böses ahnen und – anders als die geübten Chaoten – entsprechend leicht zu überwältigen sind. In der Statistik macht sich ein mit einer untergeschobenen "Widerstandshandlung" belangter Unschuldiger nicht viel schlechter als ein wirklicher Gewalttäter.

In dieser Woche geriet ein Polizist bei einer Links-Rechts-Demonstration im Berliner Stadtteil Rudow allerdings an den Falschen - nämlich an Joachim Haß, den Leiter der örtlichen Versammlungsbehörde. Möglicherweise, um sich die Arbeit so einfach wie möglich zu machen, sprühte der Beamte dem in Zivil gekleideten LKA-Mann erst einmal Pfefferspray ins Gesicht, bevor er sich an dessen Festnahme machte. Journalisten, die Haß kannten, fotografierten die Aktion und machten den Bereitschaftspolizisten darauf aufmerksam, wen er sich gerade vornahm.

Darauf hin versuchte sich der Täter einem Bericht des Berliner Tagesspiegel zufolge damit zu rechtfertigen, dass er vorbrachte, er habe den grauhaarigen älteren Herrn für einen "Autonomen" gehalten. Dabei war der Schnauzbartträger zuvor sogar von eben solchen "Autonomen" körperlich attackiert worden – diese jedoch ließ der Uniformierte unbehelligt entkommen. Haß musste sich nach der Pfefferspray-Attacke in medizinische Behandlung begeben. Welche dienstlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen der Vorgang für den Bereitschaftspolizisten haben wird, ist noch nicht bekannt. Das Berliner Polizeipräsidium wollte zu den Vorgängen keine Stellung nehmen.

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