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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Kinder als "Feinde" der spanischen Polizei

22.02.2012

Der Versuch, Proteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich gewaltsam im Keim zu ersticken, führt zur Massenmobilisierung

Wenn es noch des berühmten Tropfens gebraucht hätte, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, dann war Antonio Moreno bereit, ihn beizusteuern. Der Polizeichef der Autonomen Region Valencia bezeichnete protestierende Kinder und Jugendliche der Lluís-Vives-Schule als "Feinde", denen man nicht zeigen dürfe, über welche "Kräfte und Schwächen" die Nationalpolizei verfüge. Bei Worten hatte es die Polizei auch nicht belassen, die in den vergangen Tagen immer wieder brutal gegen ihre "Feinde" vorgegangen ist, die gegen Kürzungen im Bildungssektor demonstrieren.

Verprügelt wurden nicht nur Schüler, sondern auch Passanten, Eltern oder Menschen, die gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte ihre Stimme erhoben. Eskaliert ist die Situation am Montag, als die Polizei gegen einige Hundert Schüler der Schule brutal vorging . Die waren ausgerechnet erneut auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen der Polizei in der Vorwoche zu demonstrieren. Eigentlich hatten die Schüler zunächst nur dagegen protestiert, dass die Schule bei Temperaturen unter Null nicht einmal das Geld hat, um die Heizung anzustellen.

Die Schüler treten insgesamt für ein "öffentliches und laizistisches Bildungssystem" ein, denn sie werfen der Regionalregierung vor, die meist katholischen Privatschulen, die oft von der Vatikansekte Opus Die betrieben werden, gegenüber dem öffentlichen Bildungssystem zu bevorteilen. Angesichts der Tatsache, dass sich in der neuen konservativen spanischen Regierung auch bekennende Mitglieder der katholischen Fundamentalisten finden, ist auch nicht verwunderlich.

Angesichts der Vorgänge sehen sich nun viele in Spanien an die dunkelste Zeit der Franco-Diktatur erinnert (http://www.youtube.com/watch?v=E71Dxvh3r7g&feature=related) Entsprechende Parallelen werden auch von Lehrern gezogen, die noch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Diktatur bis 1975 und im Übergang erlebt haben. Auch deshalb kam es gestern im ganzen Land zu Solidaritätskundgebungen mit den Schülern in Valencia. Gesprochen wird derweil schon vom "Frühling in Valencia" und es drängen sich die Parallelen zu der Entstehung der "Empörten-Bewegung" im vergangenen Frühjahr geradezu auf, als die "Jugend ohne Job, ohne Wohnung und ohne Angst" auf die Straßen ging und in den folgenden Wochen die Plätze der Städte besetzt hielten.

Wollte die Polizei mit ihrer Gewalt neue Proteste im Keim ersticken, hat sie genau das Gegenteil bewirkt. Statt hunderte Schüler zogen am Dienstag Tausende durch die Straßen der Stadt und die Schüler, Lehrer und Eltern waren dabei mit Büchern bewaffnet. Für heute ist eine riesige Demonstration in der Stadt geplant, zu der auch die Gewerkschaften und andere Organisationen aufrufen. Damit kommt der Unmut in verschiedenen Sektoren zusammen, schließlich steht Spanien angesichts der harten Arbeitsmarktreform auch vor einem Generalstreik.

Angesichts des starken gesellschaftlichen Drucks, kommt die Regierung in Madrid schwer unter Druck. Hatte sie zunächst das Vorgehen der Polizei in Valencia als angemessen gerechtfertigt, lenkt Madrid nun ein. Mögliche "Exzesse" der Polizei sollen untersucht werden. Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sich zum Antrittsbesuch in Großbritannien aufhielt, rief zur Mäßigung auf. Er zeigte sich besorgt über das "Bild", dass man sich im Ausland von Spanien mache.

Offensichtlich stört Rajoy vor allem, dass im Ausland bekannter wird, wie in Spanien nicht selten mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit umgegangen wird. Denn neu ist an dem Vorgehen der Polizei nicht, wie auch der Papst-Besuch im vergangenen Jahr in Madrid gezeigt hat oder auch die brutale Auflösung des Empörten-Camps in Barcelona. Er weiß um die Parallelen, die sofort entstehen, weil sich seine Volkspartei (PP), die im vergangenen November die Wahlen gewonnen hat, sich nie vom Putsch 1936 und der Franco-Diktatur distanziert hat. Es war ein ehemaliger Minister der Diktatur, der die Partei gegründet hat und bis zu seinem Tod war er ihr Ehrenvorsitzender.

Dunkle Parallelen drängen sich im Land aber vor allem deshalb auf, wenn ein Polizeichef ganz im Duktus der Diktatur friedlich protestierende Kinder und Jugendliche als "Feinde" bezeichnet. Ohnehin ist das Bild Spaniens im Ausland schon angegriffen. Denn gerade wurde ein Richter auch dafür angeklagt, weil er angefangen hatte, etwas Licht in die Verbrechen der Diktatur zu bringen und weil der Massengräber öffnen lassen wollte. Er hatte es damit gewagt, am Amnestiegesetz zu kratzen, das sich die Franquisten im Übergang gegönnt hatten.

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Die aktuelle "Enthüllung" der SZ hatten wir schon 1998, deshalb frisch aus dem Archiv:

Christiane Schulzki-Haddouti 24.08.1998

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