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Kleine Anfragen der Linken: "Missbrauch, Empörung und Irritationen unbekannt"

05.03.2014

Die Bundesregierung widerspricht Vorwürfen eines Nachrichtenmagazins, das einmal mit Fakten, Fakten, Fakten warb und der linken Oppositionspartei jüngst einen "Späh-Angriff im Parlament" unterstellte

"Ein Mausklick, und schon war das verhasste Militär wie ein gläserner Gegner." Im Februar dieses Jahres spielte das Nachrichtenmagazin Focus mit dem obskuren Thrill, der sich aus dem Zusammenklang von investigativ, Ausspähen und Gefahr für die innere Sicherheit ergibt. Unter dem Titel "Späh-Angriff im Parlament" erschien ein Bericht - auch in verkürzter Form ins Netz gestellt -, der suggerierte, dass Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen linker Bundestagsabgeordneter zu militanten linksextremistischen Gruppierungen geleitet werden, die mit diesen Informationen dann die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden.

Um dem Leser die Gefahr anschaulich zu machen, war dem Artikel ein Foto beigestellt, das zerstörte Bundeswehrfahrzeuge abbildet - so kann es aussehen, wenn "sensible" und "vertrauliche" Informationen weitergegeben werden, die Vorstellungskraft des Lesers war angeregt. Die "Fakten" hinkten dem suggerierten Zusammenhang allerdings hinterher. Denn welche Geheiminformationen für eine derartige Gefahrenlage in Frage kämen, das konnte der Bericht nicht beantworten.

Genannt wurde im Bericht eine Liste öffentlicher Auftritte der Bundeswehr, mit der die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke beantwortet hatte. Offiziell und völlig im Einklang mit Geheimhaltungsvorschriften. Denn: "Bei öffentlichen Werbeauftritten der Bundeswehr handelt es sich grundsätzlich nicht um geheimhaltungsbedürftige Daten", wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sache Fokus-Bericht beschied.

Eine ziemlich nüchterne Antwort, die wenig dazu passen will, was der Focus-Autor bei den Sicherheitsbehörden ermittelt hat. Von einem Insider, einem ungenannten hohen Staatsschutzbeamten, hatte er erfahren, dass "die Sicherheitsbehörden empört sind über den Umgang der Linken mit Auskünften der Bundesregierung": "Einige Anfragen ähneln einer gezielten Ausspähung von Behörden", wird der Staatsschutzbeamte zitiert. Und auch der CDU-Politiker Bosbach wird vom Focus als "entsetzt" wiedergegeben: "Unser Verdacht bestätigt sich - diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht." (siehe dazu auch: "Gibt es den 'Späh-Angriff im Bundestag' durch Kleine Anfragen der Opposition?")

Große Worte, viel Verdächtigungen, aber keine Fakten, wie sich nun bei der jüngsten Antwort der Bundesregierung herausstellt:

"Klagen von Behörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts sind der Bundesregierung nicht bekannt."

Und:

"Der Bundesregierung sind seitens der Sicherheitsbehörden keine Irritationen oder Empörungen zum Umgang der Fraktion DIE LINKE. im Zusammenhang mit ihren Auskünften bekannt."

Ergänzend hinzuweisen wäre noch darauf, dass parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind.







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