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Koch: Mehr Temperatur durch Härte bei Hartz IV

16.01.2010

Der hessische Ministerpräsident fordert die Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger: "Politik sollte die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch legt in der "Drückeberger-Diskussion" im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern nach (siehe dazu Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot). In einem Interview mit der Wirtschaftswoche fordert der CDU-Politiker den Einsatz von "Instrumenten, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht".

Koch kritisiert, dass in Deutschland - anders als zum Beispiel in den USA, wo es "Arbeitslosenhilfe nur für Menschen mit Kindern und nie länger als fünf Jahre" gebe - Leistungen "für jeden, notfalls lebenslang" aufgebracht werden. Nach seiner Auffassung muss ein "funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System (...) auch ein Element von Abschreckung enthalten". Anders sei dies jenen, die regulär arbeiten und ihr Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, nicht zuzumuten. In diesem Zusammenhang nennt er an erster Stelle die Einführung der Arbeitspflicht für Hartz-IV-Enpfänger als probates Abschreckungsmittel; Koch will Feuer unter dem bequemen Sitzfleisch:

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt."

Dass die Arbeitspflicht in vielen Fällen bedeutet, den Mindestlohnsektor zu verstärken, dass sie auf Dauer nicht anders als über "gemeinnützige Tätigkeiten oder Ein-Euro-Jobs" funktionieren kann, räumt auch er ein. Und sogar eine gewisse Härte, die in Hartz-IV steckt. Wie anders ist zu verstehen, dass Koch herausstellt: der Gruppe jener Personen, die völlig ohne eigene Schuld in Not geraten seien, "möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten".

Doch will Koch nicht nur drohen - die Arbeitswilligen will Koch mit etwas Zucker locken; er denkt dabei an eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen. Auch hier geht es ihm darum, ein deutliches politisches Signal gegen alle jene zu setzen, die es sich allzu gut mit Hartz-IV eingerichtet haben:

"Die Zuverdienstgrenzen sind nicht optimal, um die schrittweise Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil."

Dass die Zumutbarkeit in der jetzigen Form möglicherweise bei allen Empfängern von Hartz IV-Sätzen nicht gegeben ist, untersucht derzeit das Bundesverfassungsgericht, das nach Informationen der FAZ zu einem Rundumschlag ausholen könnte, da die Richter nicht nur kritische Fragen zur Berechnung des allgemeinen Regelsatzes stellen, sondern eine grundlegende Überprüfung am Maßstab der Menschenwürde ankündigten.

Erste Äußerungen der Richter zu Beginn der Verhandlungen lassen darauf schließen, dass man in Karlsruhe die Konsequenzen aus Hartz IV wesentlich genauer unter die Lupe nimmt als Politiker, die sich vor allem am Aufreger-Topos der Sozialschmarotzer gütlich tun. Die Verfassungsrichter scheinen im Gegensatz zu profilinteressierten Politikern nicht nur am Diskurs über große (Leit-)Werte interessiert zu sein, sondern sich auf die Realität zu beziehen, die Politiker vielleicht nicht so gut kennen:

"Sie kritisierten, dass das Arbeitslosengeld II kaum Ausnahmeregelungen für Sonderbelastungen zulässt, etwa, wenn Hartz-IV-Empfänger wegen chronischer Erkrankungen dauerhaft teure Medikamente kaufen müssen. Zudem monierten sie, dass die jährliche Anpassung der Höhe des Regelsatzes an die Renten und nicht etwa an die Preisentwicklung gekoppelt ist. 'Bedarfe lassen sich nicht ausschließlich mathematisch berechnen, sie bedürfen immer auch Wertentscheidungen'." Faz, Hartz IV wird zur Grundsatzentscheidung

Wieder einmal, so scheint es, springt das Bundesverfassunsgericht in eine politische Lücke und setzt Impulse, die eigentlich aus der Politik kommen sollten.

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