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Energie & Klima News
Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Kommt Fracking in Deutschland schneller als befürchtet?

14.02.2015

Verbändeanhörung in Berlin im Windschatten des Ukrainekonflikts

Im Schatten der Ukraine-Verhandlungen in Minsk (und damit weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit) fand am 11. und 12. Februar 2015 in Berlin eine Anhörung der beteiligten Ministerien mit Vertretern der Länder und der Verbände statt. Im Vorlauf hatten diese bis zum 23. Januar 2015 die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen des Regelungspaketes Fracking abzugeben.

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf soll Fracking in Deutschland nun doch frühestens ab 2019 zugelassen werden, weil man dann ausreichend Erfahrungen aus den Probebohrungen gesammelt haben will. Im Eckpunktepapier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vom vergangenen Sommer sollte die unkonventionelle Schiefergas-Förderung mit Ausnahme wissenschaftlicher Probebohrungen noch bis zum Jahr 2021 vollständig verboten bleiben.

Nach dem Gesetzesentwurf soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein ab einer Tiefe von 3.000 Metern erlaubt und oberhalb von 3.000 Metern erprobt werden. Ob es in den oberen Schichten dann auch für kommerzielle Bohrungen erlaubt wird, soll ein Gremium von sechs von der Bundesregierung eingesetzten Experten bewerten.

Während die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) dies grundsätzlich begrüßt, jedoch auf Transparenz der Entscheidungen des Gremiums und die Veröffentlichung eines begründeten Minderheitsvotums drängt, zweifelt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an der Neutralität des Gremiums, das einerseits nicht demokratisch legitimiert sei und von dem sich andererseits bereits drei der sechs benannten Institutionen in der Vergangenheit für den Einsatz des Frackings ausgesprochen hätten.

Zudem fordert die DUH das Fracking grundsätzlich in allen Gebieten der öffentlichen und privaten Wasserversorgung zu verbieten und eindeutige Kriterien zum Umgang mit Lagerstättenwasser und Frackflüssigkeiten festzulegen.

Ob die Bundesregierung im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren die beispielsweise auch von der DAW formulierte Forderung nach Offenlegung der beim Fracking verwendeten Stoffe zu eigen macht oder vor den meist amerikanischen Fracking-Konzernen und ihren Betriebsgeheimnissen einknickt, sollte genauestens verfolgt werden. Gleiches gilt für die Implementierung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer wasserrechtlichen Erlaubnis sowie der Vorschrift einer behördlichen Überwachung des Fracking.

Interessantweise wird der Gesetzesentwurf in den Medien auch heute trotz der gestrigen Anhörung praktisch nicht erwähnt und wurde beispielsweise nur im englischsprachigen Newsletter von Euractiv erwähnt, jedoch nicht in der deutschen Version.

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