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Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Konfrontationskurs in der Klimapolitik

07.02.2012

China verbietet chinesischen Fluggesellschaften Teilnahme am europäischen Emissionshandel

Seit dem 1. Januar 2012 sind alle in Europa startenden und landenden Fluggesellschaften dazu verpflichtet, sich am Handel mit CO2-Zertifikaten zu beteiligen. Also auch Gesellschaften aus Ländern, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, bzw. dieses System strikt ablehnen. Die chinesische Regierung hat jetzt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua den Fluggesellschaften des Landes untersagt Zertifikate im Umfang ihrer klimaschädlichen Emissionen zu kaufen. Außerdem dürfen die Fluggesellschaften auch nicht unter Berufung auf die Abgaben ihre Tarife erhöhen oder andere "Klimaabgaben" an ihre Kunden weiterreichen.

Die chinesische Regierung boykottiert damit das europäische Emissionshandelssystem und nutzt den Präzendenzfall Flugverkehr um die Autorität der europäischen Behörden auf die Probe zu stellen. Neben China lehnen auch Russland und die USA die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten ab, es dürfte also noch weiteres Ungemach auf die europäischen Emissionshandelsstellen zukommen.

Allerdings ist noch lange kein "Handelskrieg" in Sicht. Denn bis zum April 2013 gilt noch eine Übergangsfrist, in der die Fluggesellschaften ihre, bis dahin angefallenen, Emissionen berechnet haben müssen und auch rückwirkend Zertifikate für diesen Zeitraum kaufen könne. Die chinesische Regierung spricht von jährlichen Mehrkosten für Flüge zwischen China und Europa von insgesamt 95 Mio. Euro. Die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt ( ICAO) rechnet allerdings vor, dass diese Millionenbeträge nur durch den enormen Flugverkehr zustande kommen.

Umgerechnet auf ein einzelnes Ticket würde sich ein Flug Peking - Brüssel nur um 17,50 Yuan bzw. 1,90 Euro verteuern. Denn der Emissionshandel soll schrittweise eingeführt werden. In diesem Jahr sollen noch 85% der Emissionen abgabefrei bleiben und im nächsten Jahr immer noch 80%. Mit einer Art Degressionssystem soll der Emissionshandel so schrittweise immer weniger Flugzeugemissionen unerfasst lassen.

Absehbar ist aber jetzt schon, dass das System relativ zahnlos bleiben wird und wohl eher eine symbolische, mahnende Funktion haben wird. Selbst dann, wenn es weltweit eingeführt werden sollte. Denn so wie jetzt bereits die Kraftwerksbetreiber nach Modernisierung ihrer Anlagen auf überzähligen Verschmutzungsrechten sitzen, könnte es passieren, dass mit der Einführung sparsamerer Flugzeuge auch die Airlines Zertifikate anhäufen werden, deren Börsenwert verfällt. Nutznießer könnten dann Länder wie Kanada sein, die z.B. ihren Teersand-Abbau mit Emissionszertifikaten zu Ramschpreisen ganz konform mit dem europäischen Klimaschutzsystem absegnen und ausweiten können.

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