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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Kopf-an-Kopf-Rennen in Niedersachsen

20.01.2013

Hochrechnungen sehen eine sehr knappe Mehrheit von Rot-Grün

Mit einem hauchdünnen Ergebnis hatten die Wahlbeobachter seit langem gerechnet. Und tatsächlich ist nach den ersten Hochrechnungen noch nicht klar, ob Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren weiter von CDU und FDP regiert wird – oder ob SPD und Bündnisgrünen der angestrebte Wechsel gelingt.

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Die Hochrechnung der ARD sieht seit 20 Uhr Rot-Grün sehr knapp vorn, mit Rot-Grün, die zusammen auf 46,2 Prozent kommen und CDU/FDP bei 46,1 Prozent. Das ZDF errechnete gegen 21 Uhr, dass beide Lager auf die gleiche Anzahl der Landtagssitze kommen. Nach 23 Uhr ermittelte Infratest dimap dür die SPD und Grüne 69 Abgeordnete und für CDU und FDP 68.

Die CDU wird mit Ministerpräsident David McAllister wie erwartet stärkste Partei, kann den opulenten Vorsprung auf die SPD (12,2 Prozent bei der Wahl 2008) aber nicht weiter ausbauen. Im Gegenteil. Die Union kommt nach den ersten Hochrechnungen auf rund 36,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und verliert rund 6 Prozent – offenbar hauptsächlich an den Koalitionspartner FDP.

32,6 Prozent machten ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten, die mit ihrem neuen Spitzenkandidaten, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, leicht zulegen konnten.

Zu den Wahlsiegern gehören vornehmlich die Bündnisgrünen, die ihr historisch bestes Ergebnis (8 Prozent bei der Wahl 2008) noch einmal um mehr als 5 Prozent steigern konnten. Sie werden mit über 20 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein.

Die Linkspartei scheitert dagegen deutlich an der 5-Prozent-Hürde – trotz des Last-Minute-Einsatzes von Sahra Wagenknecht und der Mahnung von Parteichef Bernd Riexinger, Niedersachsen sei "eine Schlüsselwahl für DIE LINKE und eine Richtungswahl für Deutschland".

Auch die Piraten, die sich personell neu aufstellten und ihr inhaltliches Profil schärften, um die Negativschlagzeilen der vergangenen Monate vergessen zu machen, verpassen den Sprung in den Landtag von Hannover. Nach den Erfolgen des Jahres 2012 gibt es diesmal nur rund 2 Prozent für die Piraten. Ein Trendwende will Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy daraus allerdings nicht ableiten: "Natürlich sind wir enttäuscht. Es hat in Niedersachsen nicht gereicht. Das war eine Landtagswahl, das hat keine Bedeutung für den Bund."

Die FDP sah lange wie der klare Verlierer der Landtagswahl aus, näherte sich in den letzten Umfragen aber wieder der 5-Prozent-Hürde. Kein Demoskop hatte allerdings vorausgesehen, dass sie bei rund 10 Prozent landen könnte. Offenbar gab es unter den FDP-Wählern rund 80 Prozent Stimmen-Splitter, die mit der Erststimme für ihre bevorzugte Partei CDU und mit der entscheidenden Zweitstimme für die Liberalen votierten, um dem Koalitionspartner den Sprung in den Landtag zu erleichtern. Aufatmen also bei Parteichef Rösler, in dessen Heimatland die FDP - nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - den nächsten Überraschungserfolg landete.

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